Veröffentlicht am 24.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der scheidende Justizminister Heiko Maas hat am 28.09.17 gemäß § 1612 a BGB die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung erlassen. Sie ist im BGBl. 2017, 3525 veröffentlicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute X und Y wünschten eine kostengünstige und einvernehmliche Ehescheidung. Sie wandten sich daher an die (jetzt) beklagte Rechtsanwältin, die in R. eine Schlichtungsstelle betreibt. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus der geschiedenen Ehe sind die Antragstellerin (A, geb. 2003) und die Zwillinge X und Y (geb.2006) hervorgegangen. A lebt bei ihrem Vater, X und Y bei ihrer Mutter. Y ist schwerstbehindert. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

muss Papa nicht, sagt das OLG Brandenburg (Beschluss v. 11.05.2016 – 13 UF 37/16 ). Das AG hatte dem Vater in einer Entscheidung zum Umgangsrecht aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Jahr 2000 geborene Betroffene kam 2015 als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland. Das Amtsgericht stellte das Ruhen der elterlichen Sorge fest und bestellt das Jugendamt als Vormund. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der geschiedene Ehemann in diesem Fall hatte es für richtig befunden, sich an dem Rechtsbeschwerdeverfahren seiner Ex über die Zurückzahlung des vollstreckten Zwangsgeldes zu beteiligen. Da er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Scheidungsverfahren war anhängig. Die Ehefrau reichte trotz Erinnerung den Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht ein. So ging es weiter: 25.01.2015 Verhängung eines Zwangsgeldes über 500 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindeseltern hatten einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich zum Umgang des Kindes mit dem Vater geschlossen. Außerhalb dieser festgelegten Umgangszeiten besuchte der Vater zusammen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Klägerin und der Beklagte sind miteinander bekannt und befanden sich gemeinsam auf einer Geburtstagsfeier. Die Klägerin tanzte kurz nach Mitternacht allein auf der Tanzfläche, als der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe der Beteiligten war am 28.03.2009, also vor Inkrafttreten der Reform des Zugewinnausgleichs, rechtskräftig geschieden worden. Das Zugewinnausgleichsverfahren ist bis heute – warum weiß ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Parteien lebten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Ob daraus mehr werden sollte, ist strittig: Er kaufte Ringe für beide. Waren das nun Verlobungsringe oder Freundschaftsringe? ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Großeltern (und Geschwister) haben gemäß § 1685 I BGB ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Die Großeltern tragen die Darlegungs- und Beweislast für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bei dem anlässlich der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleich waren insgesamt 26 (in Worten: sechsundzwanzig) Anrechte auszugleichen. Demgemäß hat das AG den Verfahrenswert für den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

§ 1353 I 1 BGB wird ab 01.10.2017 bekanntlich wie folgt lauten: Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Schwab (FamRZ 2017 Heft 16 ) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehe, aus der zwei vor 1992 geborene Kinder hervorgegangen waren, war Mitte der 90-iger Jahre geschieden worden. Er war Beamter, sie Angestellte, so dass er im nach altem Recht durchgeführten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

sagt das OLG Karlsruhe (Beschluss v. 22.02.2017 - 18 WF 32/17 ) Auf Antrag der Antragstellerin erließ das Familiengericht in einem Gewaltschutzverfahren ohne mündliche Verhandlung mit Beschluss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater wollte im Rahmen der gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung mit seinen beiden Kindern einen Urlaub in Thailand verbringen. Wenige Tage vor dem geplanten Abflug kam es in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nach mündlicher Verhandlung verbot das Familiengericht dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetzt sich der Antragstellerin und den drei gemeinsamen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller trägt Gründe für eine Härtefallscheidung vor. Die Antragsgegnerin bestreitet diese Gründe, erklärt jedoch in ihrer Anhörung, sie sei sich sicher, dass sie die Ehe nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit (hier: offene Lungen-TBC) leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende ... Weiterlesen

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