Veröffentlicht am 05.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein muslimisches Ehepaar aus Syrien lässt sich scheiden. Das zuständige Amtsgericht Luckenwalde ordnet für den Scheidungstermin das persönliche Erscheinen der Beteiligten an (§ 128 I FamFG). Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2016 im Rahmen der Beratungen des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich, wie bereits hier berichtet, gründlich mit dem Messengerdienst "WhatsApp" beschäftigt. In einem anderen Verfahren war dem Gericht anlässlich der Regelung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wie bereits hier berichtet, haben die bisherigen Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gemäß § 20a LebPartG die Möglichkeit ihre Partnerschaft vor dem Standesbeamten zu einer Ehe ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung vom 22.07.2017 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. 2017, 2429 ) in Kraft getreten. 1. Ehen im Inland Gemäß § 1303 BGB n.F. darf eine Ehe nicht vor Eintritt der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Wirkung zum 01.07.20 18 tritt das Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sorgeberechtigte, deren Kinder sich in einem Krankenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung befinden, können künftig nicht mehr allein über freiheitsbeschränkende Maßnahmen (z.B. Fixierung, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Neben der viel diskutierten „Ehe für alle“ hat der Gesetzgeber kurz vor Ende der Legislaturperiode nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit einige weitere, z.T. tiefgreifende Änderungen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Heute ist das neue UVG in Kraft getreten. Unterhaltsvorschuss wird ab jetzt bis zur Vollendung des 18.Lebnensjahres gezahlt. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten ist entfallen. Gezahlt werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.07.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die vom Bundestag beschlossene Einführung der "Ehe für alle" wird rechtstechnisch dadurch bewerkstelligt, dass § 1353 I 1 BGB wie folgt geändert wird: Die Ehe wird von zwei Personen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.03.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bislang konnte sich nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) nur derjenige strafbar machen, der einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung des Gerichts zuwiderhandelte. Durch die Neufassung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Diese Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist sie da. Ich zitiere die Leitsätze: a) Eine gerichtliche Umgangsregelung , die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eltern praktizieren für ihre Kinder ein „echtes“ paritätisches Wechselmodell. Der Vater erzielt als leitender Angestellter ein monatliches Nettoeinkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Kind wird 10 und lebt bei dem Vater. Die somit barunterhaltspflichtige Mutter ist zu 70 % schwerbehindert und bezieht monatlich eine (befristete) Rente wegen voller Erwerbsminderung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das volljährige Kind verlangt von einem Elternteil die Zahlung von Barunterhalt. Wer hat den auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfallenden Haftungsanteil darzulegen und zu beweisen? Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Was lange währt, wird nun doch noch gut. Hier hatte ich berichtet, dass sich die Reform des Unterhaltsvorschusses verzögert. Jetzt ist es wohl soweit: Das Unterhaltsvorschussgesetz wird mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.01.2017 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der im Januar 2016 volljährig gewordene Kläger wurde von seinem Ausbildungsbetrieb gekündigt. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht und beantragte PKH. Auf die Beschwerde des ... Weiterlesen

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