Veröffentlicht am 03.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen. Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen. Das OLG: Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.07.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt. Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehezeit betrug weniger als drei Jahre und keiner der Beteiligten hatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt. Demgemäß stellte das FamG im Scheidungsbeschluss fest ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Antragsteller hat sich bereits mehreren Frauen mit Kinderwunsch als Samenspender zur Verfügung gestellt. Von einer dieser Mütter begehrt er nunmehr Auskunft über seine Tochter und die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der bekannte Entertainer Peter Alexander hatte sich (wieder einmal) über die Berichterstattung der Zeitungen des Bauer-Verlages über seinen Gesundheitszustand und über seine Trauer über seine ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. Die Mutter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. Im Lauf des Verfahrens unterzeichneten beide Eltern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen. Er investierte die 50.000 € in eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt. 1995 rechtskräftige Scheidung. 2011 erfolgreiche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht. 1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €). 1 EP Ost hat einen Wert von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.05.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €). Anlässlich der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 1991 geborene Antragstellerin wurde 1994 vom Ehemann ihrer Mutter adoptiert. In der Folge kam es bis zur Festnahme desselben im Jahre 2008 zu fortwährenden sexuellen Missbräuchen durch den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.04.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Anschaulich schildert das AG Gießen (Beschluss vom 01.12.2013 - 243F 1052/13 SO) hier, wie man es anstellen muss, um als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgrecht nicht zu bekommen: Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.04.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten streiten sich vor Gericht um den vom Mann zu zahlenden Trennungs unterhalt. Im Termin kommt es zu einem umfassenden Vergleich, nicht nur über den Trennungsunterhalt, sondern auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Rechtsanwalt und Richter am OLG a.D. Burhoff berichtet in seinem Blog über folgenden Fall aus Naumburg: Ein als Pflichtverteidiger bestellter Anwalt hatte mit dem Vorsitzenden der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar. Das Gericht holt ein ... Weiterlesen

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