Veröffentlicht am 28.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ab dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Monika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

als Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Erstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vater hatte vorgetragen, sein Betreuungsanteil für die Kinder liege bei 46,67%. Deshalb liege ein „echtes“ Wechselmodell vor, weshalb er keinen Barunterhalt zu leisten habe. Damit fand er ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die vier minderjährigen Kinder wollen in einer Unterhaltssache Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts einlegen. Dafür begehren sie Verfahrenskostenhilfe (VKH). Gemäß den Angaben in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Bei den Kommentaren zum „ Tackerunwesen “ deutete es sich schon an. Es gibt ein weiteres Übel zu beklagen: Das Faxunwesen. Jeder, aber wirklich jeder Schriftsatz wird „vorab per Fax“ an das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Vaterschaftsanfechtungsantrag des rechtlichen Vaters war am 17.05.2013 der Kindesmutter zugestellt worden. Für das Kind wurde vom Amtsgericht ein Ergänzungspfleger bestellt. Am 27.05.2013 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Während der Ehe von M und F wurde das Kind K geboren. Nun meldet sich der Dritte D und behauptet, er sei der biologische Vater des Kindes. Gemäß § 1686a BGB begehrt er Umgang mit und Auskunft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie wurde 1982 als Frau geboren und heiratete 2008 einen Mann. Im Jahr 2010 ließ sie ihre weiblichen Vornamen in männliche Vornamen ändern und ist aufgrund rechtskräftigen Beschlusses des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum 01.01.2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der "Düsseldorfer Tabelle" zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen Anwalt berichtet, der mittels Schockwerbung auf Kaffeetassen auf mehr Mandantschaft hoffte. Eine der Tassen zeigte folgendes Motiv: Ein 6-8jähriges Mädchen wird von ... Weiterlesen

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