Ein 58-jähriger, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn beantragt, ihm gem. § 3 Abs. 1 BtMG ... Weiterlesen

Am 22.4.2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Mit ihr wurden Ausnahmen und Ergänzungen in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: SGB V, Apothekengesetzes ( ... Weiterlesen

Das LG Braunschweig hat am 28.1.2020 zwei Angeklagte, die in einer von ihnen betriebenen „Hanfbar“ Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder weniger verkauft hatten, wegen ... Weiterlesen

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nur vertrieben werden dürfen, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen ... Weiterlesen

Der BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen

Der BGH hat kürzlich ein Urteil des LG Limburg aufgehoben, das die nicht geringe Menge von Opium bei 4,5 g Morphin-Hydrochlorid festgelegt hat; der BGH verlangte vor allem die Hinzuziehung eines ... Weiterlesen

Unabhängig von der geplanten Neuaufnahme verschiedener Stoffe in das BtMG, über die ich in meinen Beitrag vom 17.1.2021 berichtet habe, sind durch die 21. Verordnung zur Änderung von Anlagen des ... Weiterlesen

Des Weiteren soll die BtMVV wie folgt geändert werden: 1. An mehreren Stellen in § 5 BtMVV, der die Verschreibung von Substitutionsmitteln regelt, soll die Formulierung „zu verabreichen oder ... Weiterlesen

Folgende Änderungen des BtMG sind ausweislich eines Referentenentwurfs geplant, um die Anl. II und III des BtMG an den aktuellen Stand der Erkenntnisse anzupassen: 1. In Anl. II sollen 3 neue ... Weiterlesen

Ein bewaffneter Drogenhändler wird mit 200 Gramm Marihuana erwischt, das er zuvor in den Niederlanden für 900 Euro gekauft hatte und gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Gegen ihn wird ... Weiterlesen

Ein Landgericht hat die Einziehung von Betäubungsmitteln (mal wieder) rechtsfehlerhaft auf § 73 StGB gestützt, wie sich aus dem Beschluss des BGH vom 9.12.2020 ergibt (Az. 5 StR 185/20 = BeckRS ... Weiterlesen

Der 2. Strafsenat hat sich in seinem Beschluss vom 6.10.2020 (2 StR 311/20 = BeckRS 2020, 34269) ausführlich mit der Festlegung der nicht geringen Menge bei Opium durch das Landgericht bei 4,5 g ... Weiterlesen

In der Leitsatzentscheidung des BGH vom 30.1.2019, 2 StR 325/17 (BGHSt. 64, 69 = NStZ 2020, 29), ging es ebenfalls um den Tod eines Patienten in einem Altenpflegeheim nach einer Überdosis ... Weiterlesen

Der BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung und einer Entscheidung von Januar 2019 jeweils mit der Frage befasst, wie der Tod eines Patienten im Altenpflegeheim nach einer Überdosis Morphin ... Weiterlesen

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einer Person unter 18 Jahren gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu einer ... Weiterlesen

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

Schon wieder eine Entscheidung des BGH zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Diesmal lag es an der zuständigen Strafkammer, die ein Betrugsverfahren, in dem der Angeklagte nicht in ... Weiterlesen