Veröffentlicht am 28.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zur Cannabislegalisierung, über die in den Medien bereits ausführlich berichtet wurde, enthält der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Seite 87 Folgendes: „ Wir führen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat sich in den letzten Wochen wie folgt mit den Rechtsfolgen in Betäubungsmittelsachen befasst: 1. BGH Beschl. v. 19.10.2021 – 1 StR 332/21, BeckRS 2021, 34208 zur Prüfungsreihenfolge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 11.11.2021 ist die 22. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 8.11.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 4791). Mit dieser Verordnung werden 4 neue Stoffe in Anl. II des BtMG aufgenommen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hatte jüngst über einen Fall zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zu entscheiden. Die Entscheidung ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Häufig führen Fehler in der Strafzumessung zu Urteilsaufhebungen durch die Revisionsinstanz. Hier einige Beispiele: 1. Unauflösbare Widersprüche in den Urteilsgründen: In einer aktuellen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einem beim LG Kleve anhängigen Verfahren ging es um den Verkauf verschiedener synthetischer Drogen als sog. „Research Chemicals“ über Online-Handelsplattformen aus den Niederlanden nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.08.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Können Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB darstellen und wenn ja, unter welchen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit der 2. Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG v. 28.6.2021 (BGBl. I, 2231), welche am 3.7.2021 in Kraft getreten ist, wurden die Stoffgruppen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Art, Menge und Qualität des Rauschgifts sind bei Betäubungsmitteldelikten wesentlich prägende Faktoren für den Unrechtsgehalt der Tat. Sie sind deshalb als bestimmende Gründe in die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen

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