Veröffentlicht am 19.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Erlaubte Freimengen beim Besitz Ich habe im meinen Blog-Beitrag vom 7.4.2024 schon berichtet, dass nach § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 KCanG Erwachsenen der Besitz von bis zu 25 g Cannabis außerhalb ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auch das Kammergericht hat nun entschieden, den Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis bei 7,5 g THC zu belassen (KG Beschl. v. 30.4.2024 – 5 Ws 67/24 – 121 GWs 38/24, BeckRS 2024, 9370 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Angeklagte führte im September 2022 ca. 11 Gramm Marihuana bei sich. Ein Teil der Betäubungsmittel war zur Übergabe an eine andere Person bestimmt. Als der Angeklagte auf dem Weg zu seinem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben dem erlaubten privaten Eigenanbau gem. § 9 KCanG (dazu mein Blog-Beitrag vom 7.4.2024 ) sieht das KCanG einen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vor. Das gewonnene Cannabis darf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das BayObLG hatte zu entscheiden, ob das BtMG oder das KCanG nach dem Mehrbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB als milderes Gesetz anzuwenden ist (BayObLG Beschl. v. 12.4.2024 – 206 StRR 129 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich ausgeführt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass man aufgrund der geänderten Risikobewertung von Cannabis an der bisherigen Definition der nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Aus gegebenem Anlass ziehe ich den Teil zur nicht geringen Menge vor. Denn es gibt zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage bereits erste Entscheidungen. 1. Strafvorschriften zur nicht geringen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.04.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das KCanG sieht zwei legale Bereiche des Anbaus von Cannabis vor, einmal den privaten Eigenanbau zu Hause und den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen. 1. Erlaubter Anbau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

1. Systematik Das BtMG sieht in § 3 Abs. 1 einen Erlaubnisvorbehalt vor. Liegt für den Umgang mit Betäubungsmitteln keine Erlaubnis des BfArM vor oder ist dieser nicht nach § 4 BtMG von der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es wird am 1.4.2024 in Kraft treten. In der heutigen Folge meiner Serie zur Vorstellung der neuen Regelungen geht es um den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Einführung des KCanG und des MedCanG sowie der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen sind auch folgende Änderungen in BtMG und BtMVV geplant. 1. Änderungen des BtMG Im BtMG werden solche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Cannabisgesetz (CanG) soll nach Plänen des Bundestages am 1.4.2024 in Kraft treten. Ich will dies zum Anlass nehmen, die Pläne in einer kleinen Serie vorzustellen. In Folge 1 möchte ich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ob Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeordnet werden kann, hatte ich bereits in meinem Blog-Beitrag vom 7.1.2022 thematisiert. Diese Frage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.02.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ausweislich eines auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) veröffentlichten Referentenentwurfs vom 7.2.2024 sind Änderungen in der Anlage des NpSG geplant. So sollen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.02.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einem ersten Durchgang hat das Landgericht eine Angeklagte u.a. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einem seit 25 Jahren Rauschmittel konsumierenden, stark drogenabhängigen Angeklagten, der mehrere Therapien erfolglos absolviert hat, wegen Beschaffungstaten des besonders ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2024 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 1. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die nicht geringe Menge für das synthetische Cannabinoid 4F-MDMB-BICA bei 2 Gramm liegt. In den Urteilsgründen heißt es u.a. (BGH Beschl. v. 11.12 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.12.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob die nicht geringe Menge i.S.d. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 30a Abs. 1 oder § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG beim Umgang mit einem Betäubungsmittel überschritten ist, ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nicht nur Art und Menge der Betäubungsmittel sind für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das BtMG von Bedeutung, sondern im Besonderen der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Cyberbunker von Traben-Trarbach ist weltbekannt. Es gibt einen eigenen Wikipedia-Eintrag hierzu (s. hier ), auf Netflix läuft aktuell die Doku „Cyberbunker: Darknet in Deutschland“. Es geht ... Weiterlesen

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