Veröffentlicht am 14.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.07.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit der 2. Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG v. 28.6.2021 (BGBl. I, 2231), welche am 3.7.2021 in Kraft getreten ist, wurden die Stoffgruppen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mal wieder mit der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und Versuch bzw. Vollendung beim Handeltreiben mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In einer aktuellen Entscheidung beschäftigt sich der 4. Strafsenat des BGH (mal wieder) mit der Frage, ob ein Drogenkurier, der Betäubungsmittel im Auftrag eines anderen gegen Entlohnung von A ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit der 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung ist auch die BtMVV geändert worden (BGBl. I, 1096 f.). Bislang durften Substitutionsmittel gem. § 5 Abs. 7 BtMVV nur zum unmittelbaren Verbrauch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 22.5.2021 ist die 32. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 18.5.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, 1096). Durch diese Verordnung werden 4 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Art, Menge und Qualität des Rauschgifts sind bei Betäubungsmitteldelikten wesentlich prägende Faktoren für den Unrechtsgehalt der Tat. Sie sind deshalb als bestimmende Gründe in die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 20.5.2020 (1 BvL 2/20 ua, NJW 2020, 2394) die Vorlage des VG Köln zur Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG für unzulässig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob jemand, der sich für einen Freitod entscheidet, einen Anspruch auf eine staatliche Suizidhilfe durch Erlaubniserteilung zum Erwerb von Natriumpentobarbital hat, beschäftigt seit ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Entscheidung des 6. Strafsenats des BGH, mit der eine Verurteilung gegen die Betreiber einer "Hanfbar" durch das LG Braunschweig aufgehoben wurde, habe ich bereits in meinem Beitrag vom ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine Vielzahl von Entscheidungen des BGH, in denen der Rechtsfolgenausspruch des Landgerichts in Betäubungsmittelsachen gerügt wurde. Ich will dies zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein 58-jähriger, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn beantragt, ihm gem. § 3 Abs. 1 BtMG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 22.4.2020 trat die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung in Kraft. Mit ihr wurden Ausnahmen und Ergänzungen in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: SGB V, Apothekengesetzes ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das LG Braunschweig hat am 28.1.2020 zwei Angeklagte, die in einer von ihnen betriebenen „Hanfbar“ Hanfblütentee mit einem Wirkstoffgehalt von 0,2% THC oder weniger verkauft hatten, wegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.03.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nur vertrieben werden dürfen, wenn sie entsprechend der Novel-Food-Verordnung zugelassen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat diese Woche eine interessante Entscheidung zu einem erfolglosen Schmuggelversuch in eine JVA unter Mitwirkung eines JVA-Bediensteten veröffentlicht (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – 2 StR ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat kürzlich ein Urteil des LG Limburg aufgehoben, das die nicht geringe Menge von Opium bei 4,5 g Morphin-Hydrochlorid festgelegt hat; der BGH verlangte vor allem die Hinzuziehung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Unabhängig von der geplanten Neuaufnahme verschiedener Stoffe in das BtMG, über die ich in meinen Beitrag vom 17.1.2021 berichtet habe, sind durch die 21. Verordnung zur Änderung von Anlagen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2021 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Des Weiteren soll die BtMVV wie folgt geändert werden: 1. An mehreren Stellen in § 5 BtMVV, der die Verschreibung von Substitutionsmitteln regelt, soll die Formulierung „zu verabreichen oder ... Weiterlesen

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