Veröffentlicht am 03.10.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ecstasy zählt nach ständiger Rechtsprechung zu den Betäubungsmitteln mittlerer Gefährlichkeit, so dass der Umgang mit Ecstasy weder strafmildernd noch strafschärfend berücksichtigt werden darf. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B - der Vorinstanz folgend - bei 1 g festgesetzt und dies wie folgt begründet (BGH Beschl. v. 9.8. ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Für den Handel mit Kokain ist in Großstädten eine neue „Geschäftspraxis“ entstanden. Das Kokain wird über eine Messenger-App, z.B. Telegram, bestellt und sodann vom Verkäufer an den vom Käufer ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Einen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Einwirkung nötig ist, um ein Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.04.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Betäubungsmittelrecht hält einige Fallstricke bereit. Dies gilt auch für die Urteilstenorierung, wie sich aus zwei aktuellen BGH-Entscheidungen ergibt: 1. Zur Bezeichnung „unerlaubt“ Die ... Weiterlesen

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