Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4852 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. Jörn PatzakNach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht5718 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.09.2022 von Dr. Jörn PatzakFür den Handel mit Kokain ist in Großstädten eine neue „Geschäftspraxis“ entstanden. Das Kokain wird über eine Messenger-App, z.B. Telegram, bestellt und sodann vom Verkäufer an den vom Käufer ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht8630 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakSPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3642 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakMehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4374 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht5282 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakEinen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4386 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2022 von Dr. Jörn PatzakDie Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht4779 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakSPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtRechtspolitik9499 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht5696 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2022 von Dr. Jörn PatzakDas OLG Koblenz hat sich intensiv mit einem möglichen Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt nach einer Durchsuchungsmaßnahme beschäftigt (OLG Koblenz Beschl. v. 9.3. ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht5085 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2022 von Dr. Jörn PatzakPassend zu meinem Beitrag von gestern möchte ich eine Entscheidung des BGH vorstellen, die sich mit der Überschreitung der Grenze nicht geringen Menge als Strafzumessungsgesichtspunkt ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3667 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.06.2022 von Dr. Jörn PatzakAuf die Wichtigkeit der richtigen Berechnung der Überschreitung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten gem. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30a Abs. 1, § 30 a Abs. 2 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4335 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.06.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 6. Strafsenat des BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Einwirkung nötig ist, um ein Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 1 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht3808 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Dr. Jörn PatzakIn meinem letzten Blog-Beitrag habe ich eine Entscheidung des 3. Strafsenats thematisiert, in der es um einen Angeklagten ging, der Betäubungsmittel über einen Online-Shops bestellt hatte. Die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtMaterielles Strafrecht10115 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Jörn PatzakDer Verkauf und Ankauf von Betäubungsmitteln über Online-Shops, die per Post an den Käufer übersandt werden, gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrecht5021 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.05.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 3. Strafsenat hat im Beschluss v. 8.2.2022 (3 StR 136/21 = BeckRS 2022, 8755) die nicht geringe Menge verschiedener synthetischer Cathinone, Phenethylamine, synthetischer Cannabinoide und ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht4964 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.04.2022 von Dr. Jörn PatzakDas Betäubungsmittelrecht hält einige Fallstricke bereit. Dies gilt auch für die Urteilstenorierung, wie sich aus zwei aktuellen BGH-Entscheidungen ergibt: 1. Zur Bezeichnung „unerlaubt“ Die ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht6496 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.04.2022 von Dr. Jörn PatzakMit Beschluss vom 11.1.2022 hat der 6. Strafsenat erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) getroffen (BGH Beschl. v. 11.1.2022 – 6 StR 461/21, ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrecht11946 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.03.2022 von Dr. Jörn PatzakDer 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen
Rechtsgebiete:
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht7051 Aufrufe
Seiten