Veröffentlicht am 13.11.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister ... Weiterlesen

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MarihuanaBetäubungsmittelrechtHaschischEigenverbrauchGeringe Menge von CannabisEigenkonsumNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auch Fehler bei der Einziehungsentscheidung können zur Urteilsaufhebung führen, wie der Beschluss des BGH vom 11.10.2012 (2 StR 291/12 = BeckRS 2012, 22242) zeigt. Der Tatrichter hatte tenoriert ... Weiterlesen

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EinziehungHeroinBetäubungsmittelrechtSicherstellung von Betäubungsmitteln§ 74 StGB§ 33 BtMGNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.11.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Wirkung vom 26.10.2012 ist eine weitere Änderung des BtMG in Kraft getreten. Etwas versteckt, nämlich im 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10. ... Weiterlesen

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GesetzesänderungBtMGBetäubungsmittelrechtPalliativmedizinPalliativpatientOpiateDispensierverbotApothekenmonopolNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

So gut wie jede Zeitung im Land berichtet heute über den FDP-Politiker Martin Lindner, der in der TV-Show „Stuckrad-Barre“ auf Tele 5 an einem ihm angebotenen Joint zog (hier zum Video ). Die ... Weiterlesen

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CannabisMarihuanaBetäubungsmittelrechtTHCHaschischCannabisblütenMartin LindnerKiffen im FernsehenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Überschrift des Beitrags vom Kollegen Dr. Mayer hat mich dazu animiert, auf einen Zeitungsbeitrag auf rp-online vom 19.10.2012 hinzuweisen: http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/ju... .Weiterlesen

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RechtsanwaltHeroinBetäubungsmittelrechtDrogen in JVAJVA MönchengladbachStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.10.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Auf die hohe Fehleranfälligkeit bei der Anwendung des Betäubungsmittelrechts habe ich im Blog-Beitrag „Flüchtigkeitsfehler mit Folgen“ vom 22.09.2012 bereits hingewiesen. Eine besondere ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrechtHandeltreiben mit BetäubungsmittelnBewertungseinheitNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich möchte auf einen interessanten Fernsehbeitrag zu Legal Highs (zum Begriff: hier ) auf 3sat hinweisen. Der Bericht in der Sendung nano vom 18.09.2012 (Gesamtlänge 9:35) ist sehr gelungen, ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsBadesalzeKräutermischungenArzneimittelgesetzDr. AuwärterNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zum Blog-Beitrag von Herrn von Heintschel-Heinegg hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern eine Presseerklärung mit folgender Überschrift herausgeben: SPD-Bundestagsfraktion fordert ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsMethamphetaminAngelika GrafCrystal SpeedNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.09.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Vor der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts Trier ging heute der Prozess gegen einen 34-Jährigen zu Ende, der seine Freundin im Januar 2012 bei einem Sexspiel erwürgt hatte. Der Angeklagte ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsSpicesynthetische CannabinoideMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Doping im Sport, also körperliche Leistungssteigerung durch die Einnahme von leistungsfördernden Mitteln, ist schon lange bekannt. Nunmehr hört man immer häufiger den Begriff Hirndoping (auch ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtRitalinMethylphenidatHirndopingNeuro-EnhancementKinder-KoksNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Tatrichter hat es sich einfach gemacht. Er hat das sichergestellte Bargeld des wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit ... Weiterlesen

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VerfallEinziehungBetäubungsmittelrechtDealgeldKaufgeldEinfuhr von BetäubungsmittelnKurierlohnNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Morgen, am 26.7.2012, tritt die 26. Betäubungsmitteländerungsverordnung (BtMÄndVO) in Kraft. Sie wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet. Durch die 26. BtMÄndVO werden 28 neue psychoaktive ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsJWHMethedronFlephedron26. BtMÄndVO26. BetäubungsmittelveränderungsverordnungFluoramphetamin4-FluoramphetaminTilidinNaloxonNebenwirkungenNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen ... Weiterlesen

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CannabisBetäubungsmittelrechtCannabispflanzenSetzlingeHandeltreiben mit BetäubungsmittelnUmsatzgeschäftNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat heute erneut ein freisprechendes Urteil gegen einen Polizeiarzt, nach dessen Brechmittel-Einsatz ein vermeintlicher Drogendealer verstorben war, aufgehoben. Der Arzt hatte im Auftrag ... Weiterlesen

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BrechmittelBetäubungsmittelrechtKokainBrechmittel-EinsatzIpecacuanhaMaterielles StrafrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wieder mal gibt es Berichte über eine neue Droge in der Szene, es handelt sich diesmal nach Krokodil , Oxi und „ Calvin Klein “ um Fentanyl. Die Münchener Abendzeitung schreibt in einem Artikel ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtFentanylCarfentanylHorror-DrogeHeroin-ErsatzNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Was wie ein ausgedachter Klausurfall anmutet, ist tatsächlich so passiert: Die Verhängung eines Strafbefehls wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu 40 Tagessätzen verhinderte eine Verurteilung ... Weiterlesen

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MarihuanaTrunkenheit im StraßenverkehrBetäubungsmittelrechtStrafklageverbrauchbewaffnetes Handeltreiben mit BetäubungsmittelnVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bundesregierung hat im Bundesrat den Entwurf einer 26. BtMÄndVO eingebracht, durch die 28 Legal Highs dem BtMG unterstellt werden sollen, u.a. mehrere synthetische Cannabinoide der JWH- ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtLegal HighsJWHMethedronFlephedron26. BtMÄndV26. BtMÄndVOCathinonsynthetische CannabinoideNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Fälle von missbräuchlichen Betäubungsmittelverschreibungen und -abgaben von Ärzten im Rahmen einer Substitutionsbehandlung scheinen sich zu häufen. Über einen Arzt, der L-Polamidon ohne die ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtSubstitutionsarztMethadonSubstitutionTake-Home-VerschreibungRuhen der ApprobationNebenstrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 28.05.2012 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Passend zum Blog von Herrn von Heintschel-Heinegg beschäftigt sich eine in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift BLUTALKOHOL veröffentlichte Studie mit einer Frage, die sich wohl schon jeder ... Weiterlesen

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GlühweinBlutalkoholkonzentrationVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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