Veröffentlicht am 02.06.2019 von Dr. Jörn PatzakPassend zu meinem Blog-Beitrag zur Entscheidung des BVerwG, dass Suizidwillige keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel für eine Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage haben , ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht2820 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.05.2019 von Dr. Jörn PatzakDas BVerwG hat heute entschieden, dass Bürger keinen Anspruch auf den Erhalt einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG zum Erwerb eines Betäubungsmittels haben, um sich hiermit selbst zu töten, ohne ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht5203 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2019 von Dr. Jörn PatzakCBD (Cannabidiol)-haltige Produkte sind momentan ein Dauerthema. So haben zwei große Drogerieketten kürzlich bekannt gegeben, CBD-Öl wegen der unklaren Rechtslage aus dem Sortiment nehmen zu ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht11812 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2019 von Dr. Jörn PatzakCannabis-Plantagen und die rechtliche Beurteilung verschiedener Anbauvorgänge sind immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. In einer aktuellen Entscheidung des BGH werden die ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht4904 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Jörn PatzakDas Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wie sich ein dort angeklagter Betreiber einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. „Darknet“ für von Dritten angepriesene ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtMaterielles Strafrecht7371 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2019 von Dr. Jörn PatzakEine Schlagzeile in der heutigen Ausgabe des Trierischen Volksfreundes lautet: „Legales Cannabis auf Knopfdruck – Erster Automat in Trier“ (s. hier ). Es wird berichtet, dass in einem Headshop ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrecht12773 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.07.2018 von Dr. Jörn PatzakMit der heute in Kraft getretenen BtMRÄndV v. 2.7.2018 wurden CUMYL-PEGACLONE und CUMYL-5F-P7AICA in Anl. II des BtMG aufgenommen (BGBl. I, S. 1078). CUMYL-PEGACLONE wird auch als SGT-151 ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht9518 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2018 von Dr. Jörn PatzakIn einer aktuellen Leitsatzentscheidung hat sich der 5. Strafsenat mit der Frage beschäftigt, ob eine förmliche Einziehungsentscheidung notwendig ist, wenn der Angeklagte auf die Rückgabe der ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht9715 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2018 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat mit Beschluss vom 7.2.2018, 1 StR 647/17 (BeckRs 2018, 1926 ), die Festlegung der nicht geringen Menge von BZP (Benzylpiperazin) und TFMPP (Trifluormethylphenylpiperazin) bei 37,5 g ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht4159 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.01.2018 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung tiefgründig mit der Frage beschäftigt, ob sich der Besteller von Betäubungsmitteln (im konkreten Fall die synthetischen Cannabinoide JWH-122 und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Dr. Jörn PatzakDas Landgericht Heilbronn hat die Grenze der nicht geringen Menge der beiden synthetischen Cannabinoide AB-CHIMNACA und 5F-AB-PINACA wegen der höheren Potenz im Vergleich zu JWH-018 jeweils bei ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.12.2017 von Dr. Jörn PatzakIn meinem Blog-Beitrag vom 5.12.2015 habe ich eine Entscheidung des BGH vorgestellt, mit der die Verurteilung eines Head-Shop-Betreibers wegen fahrlässigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.08.2017 von Dr. Jörn PatzakNach übereinstimmenden Medienberichten erfreuen sich Hanfzigaretten in der Schweiz großer Beliebtheit. Sie werden in Supermärkten, Kiosken sowie Tankstellen verkauft und enthalten nach ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht10781 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2017 von Dr. Jörn PatzakHeute wurde die 18. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG (BtMAnlÄndV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I, S. 1670). Sie tritt morgen in Kraft. Es werden 12 Neue psychoaktive ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.06.2017 von Dr. Jörn PatzakIch habe in meinem Blog-Beitrag vom 23.10.2016 darüber berichtet, dass der 1. Strafsenat des BGH der Auffassung ist, Methamphetamin sei hinsichtlich seiner Gefährlichkeit nicht ohne weiteres mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.05.2017 von Dr. Jörn PatzakHeute ist die 3. BtMVVÄndV vom 22.5.2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 1275). Mit ihr werden umfangreiche Änderungen der Regelungen zur Verschreibung von Substitutionsmitteln nach der ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrecht5515 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2017 von Dr. Jörn PatzakDer BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu der in der Rspr. umstrittenen Frage getroffen, inwieweit sich ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Cannabis davon vergewissern muss, dass in ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtVerkehrsrechtOrdnungswidrigkeiten6939 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.03.2017 von Dr. Jörn PatzakHeute wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verkündet (BGBl. I, 403). In den Medien wurde bereits Anfang März berichtet, das ... Weiterlesen
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StrafrechtBetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtMedizinrecht17038 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.02.2017 von Dr. Jörn Patzak§ 31a Abs. 1 Satz 1 BtMG sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft bei Betäubungsmitteldelikten zum Zwecke des Eigenkonsums von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter lediglich Umgang mit ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.12.2016 von Dr. Jörn PatzakErneut hat der BGH die nicht geringe Menge eines Betäubungsmittels festgelegt, die für die Unterscheidung zwischen Vergehen nach § 29 Abs. 1 BtMG und Verbrechen nach §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs ... Weiterlesen
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