Veröffentlicht am 01.06.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Tritt eine Gesellschaft bei Verhandlungen als Vertreterin ihrer Konzerngesellschaft auf, haftet sie gegenüber dem Vertragspartner nicht aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 280 Abs. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
808 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat die Voraussetzungen, unter denen der zur Ermittlung des Ausgleichs und der Abfindung im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) nach §§ 304, 305 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
845 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2024 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Frankfurt am Main hat erstmals für einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG entschieden, dass der Börsenkurs als geeignete ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtAktienrecht
1267 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
992 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
1098 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Vertretungsbefugnis des anmeldenden Geschäftsführers ist auf den Zugang der Handelsregisteranmeldung beim Registergericht abzustellen. Das hat das KG Berlin ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1360 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 06.10.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22, BeckRS 2023, 24630 ) entschieden, dass die Offenlegung relevanter Informationen in einem virtuellen Datenraum im Rahmen einer Due ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1879 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.09.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1050 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.08.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen die Gesellschaft verhängte Kartellgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2023 (6 U 1/22 ( ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtAktienrechtGmbH-RechtKartellrecht
1697 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 27.05.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
2345 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.04.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 (II ZB 12/21, BeckRS 2023, 6362 ) entschieden, dass der zur Ermittlung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 Abs. 1 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2128 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.03.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
1977 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1516 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1936 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.02.2022 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10. November 2021 ( 4 U 97/21 ) entschieden, dass ein Gesellschafter nur in besonderen Konstellationen Ansprüche der Gesellschaft gegen einen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
1752 Aufrufe