Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenIn dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenHeute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 10.7.2018 – II ZR 24/17 , BeckRS 2018, 22957 spricht ein Machtwort zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht. Der Fall: Der Vorstand nimmt ein Geschäft vor, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2018 – 21 W 29/18 , BeckRS 2018, 21944 meint, für das Vorher-Nachher-Prinzip des § 35 Abs. 1 SEBG komme es allein auf den „rechtlich gebotenen Soll-Zustand“ an, nicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 3.7.2018 – II ZB 28/16 , BeckRS 2018, 21042 meint, bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter habe der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenSoeben ist im Verlag C.H. BECK eine große Festschrift zu Ehren von Reinhard Marsch-Barner erschienen. Sie trägt den Titel „UNTERNEHMEN, KAPITALMARKT, FINANZIERUNG“, deckt ein breites Spektrum ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenLG München I v. 26.6.2018 – 38 O 15760/17 , LSK 2018, 18010 = ZIP 2018, 1546 meint, maßgeblich für § 35 Abs. 1 SEBG (Vorher-Nachher-Prinzip) sei die vor dem SE-Formwechsel praktizierte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 10.7.2018 – II ZR 120/16 , BeckRS 2018, 17691 meint, ein sog. vereinfachter Bezugsrechtsausschluss nach § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG bedürfte zwar als solcher keiner sachlichen Rechtfertigung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 17.4.2018 – II ZR 277/16 , BeckRS 2018, 9756 Rn. 16 bekräftigt, dass die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer i.S.v. § 1 DrittelbG nicht auf einen Stichtag bezogen werden dürfen, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.06.2018 von Dr. Klaus von der LindenBVerfG v. 3.5.2018 – 2 BvR 463/17 , BeckRS 2018, 9553 : Es besteht keine Straflosigkeit für Straftaten nach dem WpHG, die vor dem 3.7.2016 begangen und noch nicht rechtskräftig abgeurteilt ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG Frankfurt a.M. v. 25.5.2018 – 21 W 32/18 hat i.S. STADA entschieden, für die Zusammensetzung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG komme es allein auf die im Inland beschäftigten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenNeues zum Recht der Aktionärsminderheit, in der Insolvenz der AG eine Hauptversammlung einzuberufen und mit bestimmten Punkten zu befassen. Die amtlichen Leitsätze zu OLG München v. 14.5.2018 – ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.05.2018 von Dr. Klaus von der LindenLG München I v. 19.4.2018 – 5 HK O 5426/18 , ZIP 2018, 875 hat entschieden: Aktionäre können sich gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich ermächtigen lassen, die Hauptversammlung anstelle des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenBGH v. 13.3.2018 – II ZR 158/16 , BeckRS 2018, 59901 klärt die höchst umstrittene Frage, ob und nach welchen Grundsätzen der Liquidator einer GmbH übergangenen Gläubigern persönlich haftet. Gem ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenAG München v. 19.3.2018 – HRB 226715, BeckRS 2018, 3975 meint, Aktionäre könnten sich auch in der Insolvenz der Gesellschaft gem. § 122 Abs. 3 AktG zur Einberufung der Hauptversammlung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG München v. 14.12.2017 – 23 U 1481/17 , BeckRS 2017, 135180 Rn. 59 ff. meint, die Bestellung eines Sonderprüfers habe in einer KG keine gesetzliche Grundlage. Sie komme daher nur in Betracht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenOLG Karlsruhe v. 14.3.2018 – 11 U 35/17 („Gelita“) befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die Bestellung eines Sondervertreters gem. § 147 AktG. Die Kernaussagen: Der ... Weiterlesen
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