Veröffentlicht am 21.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Und noch eine Entscheidung zur Europarechtskonformität des MitbestG. Konkret ging es um die Frage, ob die Beschränkung des aktiven passiven Wahlrechts auf inländische Arbeitnehmer mit der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In mehreren Entscheidungen vertreten nun auch das LG Hamburg und das LG Stuttgart, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit gestern – 7.2.2018 – steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der ambitionierte Titel: „Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG Frankfurt a.M. v. 21.12.2017 – 3-05 O 85/17, ZIP 2018, 128 hat in Sachen STADA entschieden, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bestimmt, dass jedermann gegenüber den Bundesbehörden einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat. Dieser Anspruch besteht im Ausgangspunkt auch gegenüber der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.12.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der einflussreiche Stimmrechtsberater ISS hat seine Proxy Voting Guidelines aktualisiert. Eine wichtige Neuerung (auch) für Deutschland: Ab Februar 2019 befürwortet ISS Ermächtigungen zur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.11.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 , BeckRS 2017, 130987 klärt wichtige Detailfragen zur Einberufung und Protokollierung der Hauptversammlung. Die Leitsätze: 1. Der Notar kann die notarielle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.11.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 19.9.2017 – XI ZB 13/14 , BeckRS 2017, 129381 äußert sich zu Nebenintervention und Streitverkündung im Musterverfahren nach dem KapMuG: Das Musterverfahren als solches sei nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BVerfG v. 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 , BeckRS 2017, 109868 meint, das gestufte Sanktionssystem des § 890 ZPO aus erstens Ordnungsgeld und zweitens Ordnungshaft sei verfassungskonform. Es bestünden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 265/16 , BeckRS 2017, 114578 Rn. 118 äußert sich zur Bemessung einer sog. Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG. Die Kernaussage: Es sei zu berücksichtigen, ob die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.6.2017 – 5 U 150/16 , BeckRS 2017, 122315 meint, börsenferne Gesellschaften dürften die TO ihrer Hauptversammlung unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 4.7.2017 – II ZR 319/15 , BeckRS 2017, 120629 klärt die wichtige Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögenszufluss eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 14.7.2017 – 5HK O 14714/16 sieht ungeahnte Zusammenhänge zwischen einer gerichtlichen Ermächtigung nach § 122 Abs. 3 AktG und einem späteren Anfechtungsprozess. Angefochten waren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2017 - C-566/15 in Sachen Erzberger/TUI AG entschieden: Das deutsche MitbestG sei mit dem Unionsrecht vereinbar. Insbes. verstoße es nicht gegen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Der BGH hat mit Urt. v. 23.5.2017 – II ZR 6/16 , BeckRS 2017, 115827 entschieden: Von bestimmten Vorschriften des BetrAVG könne zum Nachteil von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das OLG München hat mit Urt. v. 22.6.2017 – 23 U 3769/16 , BeckRS 2017, 114996 entschieden: Eine Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG könne durch einen gegenläufigen Vermögenszufluss ihren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.06.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Das AG Köln hat mit Beschl. v. 17.3.2017 – HRB 556, BeckRS 2017, 106548 für einen bestimmten TOP einer Hauptversammlung einen anderen als den satzungsmäßig berufenen Versammlungsleiter bestimmt ... Weiterlesen

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