Veröffentlicht am 21.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WärmelieferungWärmeLVUmstellungsankündigungWärmecontractingMiet- und WEG-Recht
3458 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 12.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
EinwendungsfristFristberechnungMiet- und WEG-Recht
1787 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenBelegeinsichtVeruteilung Zug um ZugMiet- und WEG-Recht
2372 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 28.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenZurückbehaltungsrechtVerurteilung nach § 274 BGBMiet- und WEG-Recht
5763 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nach § 563 Abs. 4 BGB kann der Vermieter außerordentlich mit gesetzlicher Frist kündigen, wenn in der Person desjenigen, der nach dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eingetreten ist, ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KündigungEintrittwichtiger GrundMusizierenGitarreMiet- und WEG-Recht
3066 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.05.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich habe gestern meinen Schreibtisch leer gemacht. Denn ich erwarte heute eine Flut neuer Fälle: immerhin gelten seit gestern neue Waffen im Kampf gegen Mietnomaden. Da muss man auf alles ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MietRÄndGMiet- und WEG-Recht
8201 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 25.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren so sehr häufig mit der Frage beschäftigt, wie die Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine GbR eingehalten wird. Der BGH hatte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SchriftformMietvertragGbRMiet- und WEG-Recht
4950 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Abziehen von Parkettböden kann auf den Wohnraummieter durch AGB-Klausel nicht abgewälzt werden (BGH v. 13.1.2010 – VIII ZR 48/09). Andererseits könnte sich diese Rechtslage ja doch einmal ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Inhaltskontrollesalvatorische KlauselMiet- und WEG-Recht
6105 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 02.04.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat sich der BGH (20.3.2013 - VIII ZR 168/12) zur Tierhaltung geäußert - und erneut werden daraus Schlüsse gezogen, bevor mehr als eine Presseerklärung über die Entscheidung vorliegt. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
HundehaltungAbwägungMiet- und WEG-Recht
5042 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 12.03.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Räumungeinstwilige VerfügungMietnomadeMiet- und WEG-Recht
13387 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556b Abs. 1 BGB bestimmt die Fälligkeit für den dritten Werktag. Diese Bestimmung gilt zunächst für Mietverträge über Wohnraum. § 579 Abs. 2 BGB verweist für die Fälligkeit der Miete für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MieteFälligkeitLeistungshandlungMiet- und WEG-Recht
7405 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 01.02.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das MietRÄndG durchgewunken. Nach Art. 77 GG hatte er die Möglichkeit zum Einspruch, den der Bundestag mit gleicher Mehrheit hätte zurückweisen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BundesratInkrafttretenMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
4655 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.01.2013 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Pünktlich zum Wintereinbruch (jedenfalls in NRW) weist die NZM-Redaktion auf das ewige Problem der Überhitzung von Räumen durch zu große Sonneneinstrahlung hin (NZM 2012, Heft 24, S. V). Anlass ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GesundheitsgefährdungÜberhitzungDIN 4108-2ArbeitsstättenrichtlinioeMiet- und WEG-Recht
3731 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Koalition hat das MietRÄndG mit 308 Stimmen beschlossen. Da es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss die Sache durch den Bundesrat, Art. 77 GG. Der tagt wieder am 01. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MietRÄndGWärmelieferungzeitliche GeltungMiet- und WEG-Recht
4319 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 13.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das MietRÄndG hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Auf der Grundlage der BT-Drucks. 17/11894 haben die Koalitionsparteien dem Gesetz mit 308 Stimmen zugestimmt. Gegenüber dem Regierungsentwurf, der der 1. Lesung zugrunde lag, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
MietrechtsänderungsgesetzMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
4167 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Übermorgen tagt der Rechtsausschuss und wird eine Empfehlung erarbeiten, was in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs am 13.12.2012 im Bundestag beschlossen werden soll. Man darf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BundestagRechtsausschussMietrechtsänderungsgesetzMiet- und WEG-Recht
2963 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ob eine Konkurrenzschutzverletzung als Mietmangel anzusehen ist, wurde in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich bewertet. Während die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung für ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Mangel der MietsacheKonkurrenzschutzMiet- und WEG-Recht
3799 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es geht durch das Netz: der Vermieter darf anstelle der Kosten des eigenen Personals nach den Regeln über die Eigenleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV bei Kosten für Hausmeister und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BetriebskostenEigenleistungMiet- und WEG-Recht
5636 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 06.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In der Tat haben die Experten am 15.10.2012 so viele Zweifel gesäht, dass der Rechtsausschuss noch zu keiner Empfehlung kommen konnte. Allerdings ist das Vorhaben, so hört man, das Gesetz am 14. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrensdauerMietrechtsänderungsgesetzExpertenMiet- und WEG-Recht
3703 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 05.11.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein regelmäßig gut informierter Verbandsfunktionär hat mir heute berichtet, die für den 07. und 08.11.2012 geplante 2. und 3. Lesung des Mietrechtsänderungegesetzes (MietRÄndG) sei von der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BundestagMietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG)Tagesordnung3. LesungMiet- und WEG-Recht
4255 Aufrufe
1

Seiten