Veröffentlicht am 02.02.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der ... Weiterlesen

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AnforderungenDarlegungslastMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten ... Weiterlesen

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WikipediagerichtsbekanntBisphenol AMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.01.2012 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. ... Weiterlesen

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AbrechnungHeizkostenAbflussprinzipMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 21.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ... Weiterlesen

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BetriebskostenPauschaleEinwendungsausschlussfristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.12.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als ... Weiterlesen

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RauchenWohnungFormularvertragMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.11.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die Fristen des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch herangezogen werden können, wenn der ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenFristenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.11.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 556 Abs. 1 definiert die Betriebskosten u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige ... Weiterlesen

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Betriebskostenkick-back-ZahlungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage, und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der Abrechnungsfrist bis 3.1. Im Prozess beruft sich der Mieter auf den Ablauf der Abrechnungsfrist, § 556 Abs. 3 BGB.Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungsfristabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.10.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren, übernehmen sie die Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt ... Weiterlesen

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undefinedMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 28.09.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben ... Weiterlesen

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MieterhöhungKündigungModerniserungformelle AnforderungenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.09.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die Aufrechnung nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § ... Weiterlesen

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AufrechnungAufrechnungsverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Um bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, ... Weiterlesen

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ModernisierungDuldungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Entschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor ... Weiterlesen

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ModernisierungEnEVMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.08.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom ... Weiterlesen

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BetriebskostenDarlegungslastGebot der WirtschaftlichkeitMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.07.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über ... Weiterlesen

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fristlose Kündigungunpünktliche MietzahlungUnzumutbarkeit der FortsetzungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 06.07.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der Kaution zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v. 15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, ... Weiterlesen

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ErwerberKautionZahlung an den MieterMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.06.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

§ 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst, dass im Mietvertrag auch nicht individuell z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte ... Weiterlesen

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ordentliche Kündigungabweichende VereinbarungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 24.06.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH hat soeben erneut die Wechselwirkung von Fälligkeitsregelung und Beschränkung der Aufrechnung in Verträgen aus der Zeit vor dem 1.9.2001 untersucht (BGH v. 4.5.2011 – VIII ZR 191/10) und ... Weiterlesen

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AufrechnungUnwirksamkeitFälligkeit der MieteMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 13.06.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun liegt ein offizieller Referentenentwurf vor, der gegenüber dem bisherigen Entwurf Veränderungen beinhaltet. Eine davon ist die Hinterlegungsanordnung nach §°302a ZPO - neu. Danach kann der ... Weiterlesen

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MinderungMietrechtsänderungsgesetzHinterlegungsanordnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 29.05.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Vermietung eines Einfamilienhauses fallen regelmäßig alle Kosten, die von den §§ 556 BGB; 1, 2 BetrKV erfasst werden, allein für das Mietobjekt an. Nichts viel Anderes gilt bei der ... Weiterlesen

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BetriebskostenGrundsteuerEinfamilienhausEigentumswohnungMiet- und WEG-Recht
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