Veröffentlicht am 10.05.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig ... Weiterlesen

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BetriebskostenMinderungAnrechnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.04.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner Entscheidung vom 16.4.2008 (VIII ZR 75/07 - NJW 2008, 2105) hatte der BGH die Abrechnung der Position Grundsteuer bei einer Eigentumswohnung verworfen. Damals hatte der ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungUmlageschlüsselGrundsteuerMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.04.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Auf dem Deutschen Mietgerichtstag, der seit gestern in Dortmund stattfindet, musste ich erfahren, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen soll, um die Heizkostenverordnung ... Weiterlesen

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WEG§ 3 HeizkVAnwendungsbeschlussMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im letzten Jahr haben wir schon erfahren, dass es grundsätzlich nicht notwendig ist, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges auszusprechen (BGH v. 6 ... Weiterlesen

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SchadenDeckungszusageAnwaltskostenMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei einem Verwalterwechsel, der regelmäßig zur Jahreswende stattfindet, wird immer wieder die Frage problematisiert, wer denn nun die Abrechnung schuldet: der alte oder der neue Verwalter. Dazu ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungVerwalterwechselMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die (ungeschützte) Rechtsausübung des Mieters ist risikoreich, sobald sie zur Zahlungseinstellung führt oder eine Aufrechnung mit Gegenforderung erklärt wird. Denn ist der Sachverhalt nicht ... Weiterlesen

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RegressKündigungAufrechnungRechstanwaltMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 15.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Bei der Beurteilung von sog. farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturen hatte der BGH u.a. darauf abgestellt, dass die Klausel nur für die Schlussrenovierung gelten sollte (BGH v. 18.6.2008 – ... Weiterlesen

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SchönheitsreparaturenRenovierungFarbwahlweißMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 03.03.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es hat auch in diesem Blog schon einmal kritische Stimmen gegeben, als ich aus der vorliegenden Rechtsprechung des BGH hergeleitet habe, dass Mieterschutz nur in den Fällen stattfindet, in denen ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.02.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Neulich sprach mich ein Kollege an und erzählte mir, er würde nun auch Mietrecht machen. Nachdem er schon zwei Mal erfolgreich eine Nachforderung abgewehrt habe, sei der Mieter im dritten Jahr ... Weiterlesen

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BetriebskostenBetrugTäuschungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.02.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche ... Weiterlesen

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BGHSchmidt-FuttererMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 25.01.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Am Wochenende – im Fachanwaltskurs – wurde ich mit einer arbeitsrechtlichen Konstellation konfrontiert: der angehende Fachanwalt für Mietrecht berichtete, ein Arbeitsrichter habe erklärt, der ... Weiterlesen

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BetriebskostenabrechnungKündigungZugangMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 19.01.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Erneut hat der BGH sich gegen die absolut h.M. gestellt. Diese ging – gestützt auf § 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG – davon aus, dass die Werte eines Erfassungsgerätes, für das die Eichfrist abgelaufen ... Weiterlesen

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EichungZählerVerbrauchserfassungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 11.01.2011 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Kölner Mieterverein beschäftigt ca. 15 Assessoren, die Mieter in rechtlichen Fragen beraten. Wenn ein Vermieter zumeist zum gleichen Zeitpunkt seine Betriebskostenabrechnung herausbringt und ... Weiterlesen

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BetriebskostenBelegeinsichtMietervereinMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im ... Weiterlesen

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KündigungZweifamilienhauskündigungWohnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Ein Mieter mindert die Miete und verweigert den Ausgleich einer Betriebskostennachforderung, weil seine Wohnung anstatt der im Mietvertrag angegebenen 54,78 m² nur eine Wohnfläche von 42,98 m² ... Weiterlesen

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MinderungFlächenabweichungunverbindliche FlächenangabeMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 01.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das OLG Dresden ist immer für eine Innovation gut. Wir erinnern uns: es war das OLG Dresden, das 1998 die Diskussion über die Flächenabweichungen angestoßen hat (vgl. OLG Dresden v. 15.12.1997 ... Weiterlesen

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MinderungKonkurrenzschutzGebrauchsbeeinträchtigungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 23.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der BGH lässt keine Gelegenheit aus, die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der gemischten Nutzung zu festigen. Bereits am 11.8.2010 hatte er noch einmal festgestellt, dass der ... Weiterlesen

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BetriebskostenDarlegungslastgemischte NutzungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 16.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Die Bundesregierung plant in, § 536 Abs. 1 BGB zu ergänzen. Nach dem vorliegenden Entwurf (download unter www.ld-ra.de/3.html ) kommt eine Minderung nicht in Betracht für „ eine Minderung der ... Weiterlesen

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Minderungenergetische ModernisierungMietRÄndGMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 09.11.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Eine ... Weiterlesen

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KautionSicherheitZahlunginsovenzfestes KontoMiet- und WEG-Recht
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