Veröffentlicht am 24.05.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingDer vormalige Versuch einer JMStV-Reform ist noch nicht durch alle Landesparlamente und in Kraft getreten (vgl. Bayer. LT-Drs. 18/7640, S. 69 ff. ) . Da verbreiten die Länder am Freitag schon ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingDie Kommission hat im Rahmen der Notifizierung des Medienstaatsvertrages am 27.4.2020 in „Bemerkungen“ i.S.d. Art. 5 Abs. 2 RL 2015/1535 mitgeteilt, dass der MStV im Falle einer ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingAnlässlich der Corona-bedingten Umstellung der Lehre stelle ich für Studierende in den Bereichen Medienmanagement Online- Vorlesungen zum Medienrecht auf mittlerem Niveau in einen Youtube-Kanal ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingEine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingAm Safer Internet Day hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf Facebook ein „ modernes JUGENDMEDIENSCHUTZGESETZ “ verkündet. Gemeint ist das „Jugendschutzgesetz“ (JuSchG), dessen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingMit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG-E) beachtet das Bundesministerium für Justiz erstmals das europarechtliche ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtMedienrechtInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtLegal TechIT-RechtUrheber- und Medienrecht20737 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.01.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingNoch 2018 hatte die Bundeskanzlerin in Reaktion auf die verfassungsrechtliche Kritik an der Einführung der Löschinfrastruktur des NetzDG in sozialen Netzwerken zugesichert, die Bundesregierung ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingDass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 5.12.2019 einer neuen Medienordnung ohne Jugendschutzmodernisierung zugestimmt worden ist, stellt einen landespolitisch gewollten Auftrag an den Bund ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingVor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingDie Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) und das Bayerische Justizministerium wollen "ab sofort effiziente Täterverfolgung" ermöglichen. So wird es im Rahmen einer neuen Kampagne "Konsequent ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.08.2019 von Prof. Dr. Marc Liesching2012 hatte die KJM das Jugendschutzprogramm JusProg als geeignet angesehen und per Bescheid anerkannt. Auch in den Folgejahren wurde die hinreichende Tauglichkeit des Programms nicht in Abrede ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.08.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingWerbung für schädliche Lebensmittel durch einen vagen und ordnungsrechtlich nicht durchsetzbaren Programmsatz zu missbilligen, ist noch der vergleichsweise gehaltvollste Regelungsvorschlag des ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingSoziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Prof. Dr. Marc Liesching„Was wäre die Alternative gewesen – eine Veröffentlichung des Ibiza-Videos erst nach der Wahl?“. Der SPIEGEL Redaktion ist darin beizupflichten, dass dies keinen besseren Eindruck hinterlassen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.04.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingNach der Bundestagswahl 2017 gerieten die öffentlich-rechtlichen Sender stark in die Kritik. „Themensetzung von rechts“ kritisierten Kommentatoren und Kommentatorinnen über die Gewichtung in den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingDie Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.05.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingDer Deutsche Presserat hat mit Beschluss vom 22.3.2018 (Beschw-Sache 1071/17/2-BA) einen Beitrag der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG online vom 5.12.2017 missbilligt. In dem Beitrag "Sächsische Justiz ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.01.2018 von Prof. Dr. Marc LieschingDie Sperrung einzelner Tweets und Facebook-Beiträge von AfD-Politikerinnen sind nur marginale Symptome. Wesentlich problematischer sind die aufgrund des NetzDG künftig hundert- und tausendfach ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.12.2017 von Prof. Dr. Marc LieschingDies betrifft insbesondere die gesetzliche Altersfreigabe für Kinofilme und Filmbildträger. Denn im Zeitalter der Medienkonvergenz werden Filmmedien in erster Linie online und im Rundfunk ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 06.12.2017 von Prof. Dr. Marc Liesching1. Journalistische Berichterstattung Das Nachrichten-Portal "Sueddeutsche.de" hat gestern getitelt: " Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel ". U.a. Tagesspiegel ... Weiterlesen
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