Veröffentlicht am 29.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 25.3.2008 (Az.: 1 BvR 1753/03) klargestellt, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB aufgrund der Verbreitung fremdenfeindlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nach einer aktuellen Eilentscheidung des VG München vom 16.04.2008 (Az. 16 S 08.1208) darf ein Gastwirt seinen Gästen in seinem Lokal das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.04.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das OLG Zweibrücken hat sich in einem aktuellen Urteil vom 7. April 2008 mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Internetseite, auf der den Nutzern eine detaillierte Leistungsbeschreibung ... Weiterlesen

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Inserate Internetsexuelle Dienste 120 OWiGSexwerbungInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Dem bereits am 18.10.2007 verkündeten Urteil des BGH zu den Anforderungen an Altersverifikationssystemen bei pornographischen Internetangeboten folgte in dieser Woche die Veröffentlichung der ... Weiterlesen

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AltersverifikationssystemeAlterskontrolleAVSGeschlossene BenutzergruppePornographieWettbewerbsrechtInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 31.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Veröffentlichung von Verunglimpfungen einer Lehrkraft auf einer Internetseite ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 27.2.2008 Ausdruck eines schweren Fehlverhaltens des betreffenden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Immer wieder wurden in der Vergangenheit rechtspolitische Forderungen nach einem strafrechtlichen Verbot von so genannten "Killerspielen" laut. Zuletzt mündeten diese vor gut einem Jahr in eine ... Weiterlesen

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JugendschutzGewaltdarstellungenCondemnedGamesKillerspielKillerspielverbot§ 131§ 131a StGBInternetstrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 05.03.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Durch Entscheidung des Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) vom 1.März 2007 (Entsch.-Nr. 5469) war das Internetangebot " www.babycaust.de" in die Liste jugendgefährdender Medien ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

"Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Art. 28 EG einer deutschen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Videos) im Versandhandel verbietet, die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, wies in seinem Festvortrag zum 10jährigen Jubiläum der Zeitschrift MMR am 15.02.2007 in München auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer Replik hat der Geschäftsführer des Hans Bredow Instituts (HBI) in MMR 2/2008, S. XI die von Wissenschaftlern im Jugendschutzrecht geäußerte Kritik an der Methodik und dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Mehrere Ausschüsse des Bundesrates haben zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf die 841. BR-Sitzung am 15.02.2008 Stellung genommen. In der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einem aktuellen Urteil vom 02.01.2008 geht das LG Frankfurt a.M. davon aus, dass die Schaltung von Werbung mittels eines Werbebanners auf einer Website, auf der nahezu ausschließlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem ein Siebzehnjähriger in der RTL-Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ offenbar in Reaktion auf scharfe Kritik der Jury zusammengebrochen war, hat die Kommission für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der fortschreitenden Medienkonvergenz steht im Jugendschutz immer noch eine Regelungsdivergenz gegenüber. Das bedeutet, dass die jugendschutzrechtlichen Vorschriften nach unterschiedlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Nachdem das LG Koblenz in einem Aufsehen erregenden Beschluss vom 13.08.2007 ( MMR 2007, 725 ) die Rechtsauffassung vertreten hatte, dass Versandhandel mit Tabakwaren nicht unter die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

In einer Entschließung vom 16.01.2008 setzt sich das EU-Parlament insgesamt für eine "EU-Kinderrechtsstrategie" ein, die auf eine Initiative der EU-Kommission zurückgeht. Neben dem verstärkten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesregierung will gemeinsam mit prominenten Unterstützern die weit verbreiteten Essstörungen bei Mädchen und jungen Frauen eindämmen. Extrem dürre Models sollen aus Werbung und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der vom Hans Bredow Institut in Hamburg Ende Oktober 2007 vorgestellte Bericht zur Evaluation des Jugendschutzrechts (im Auftrag von Bundes- und Landesjugendministerien) ist in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2007 den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die Bundesregierung strebt in einem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EU-Rats-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung des sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie eine ... Weiterlesen

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