Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am gestrigen Sonntag ist nun in Berlin das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung und damit auch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Dezember 2018 hatte der Gesetzgeber nach langen Verhandlungen die Regelungen über die "Mietpreisbremse" (§§ 556d ff BGB) geändert. Insbesondere Mieterverbände hatten die faktische ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Etwas versteckt und eher unbemerkt hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.2.2020 im Gesetz "zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

"Die Beklagte vermietet in Berlin ca. 110.000 Wohnungen". Mit diesen Worten beginnt der Tatbestand eines sehr neuen Urteils des AG Charlottenburg vom 14.1.2020 (Az 203 C 31/19) (BeckRS 2020, 48 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2020 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Auch von hier aus den Blogleserinnen und -lesern die besten Wünsche für 2020! Einige wichtige Entscheidungen im Miet- und privaten Baurecht dürften anstehen. Besondere Aufmerksamkeit gilt einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Mit großer Spannung war die Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 27.11.2019 (VIII ZR 285/18) zum Legal Tech Modell von wenigermiete.de (Betreiberin: Lexfox) erwartet worden, soll doch von dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nach den Entscheidungen des BGH am 5.12.2018 zur Frage von Schimmelpilz und Schimmelpilzgefahren in den Wohnungen, die Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre errichtet worden sind, ist zu diesen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.10.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker in der anwaltlichen Beratungspraxis: Mandanten schildern einen Wasserschaden in ihrer neu erworbenen Wohnung, eigentlich sei nun alles in Ordnung, alles sei getrocknet und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.09.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Berliner Mietendeckel ist noch nicht einmal in Kraft getreten - und schon toben Diskussionen, die absehbar waren. Die Fronten zwischen Vermietern und Mietern verhärten sich schon jetzt. Eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im privaten Baurecht lernt man schnell, Selbstverständlichkeiten zu schätzen. Sachverständige können sich über die Interpretation von technischen Regeln streiten und zu sehr unterschiedlichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Was im Ergebnis zu erwarten war: das BVerfG hat mit Beschluss vom 18.7.2019 (1 BvL 1/18; 4/18; 1 BvR 1595/18) sowohl den Normenkontrollantrag als auch die Verfassungsbeschwerde gegen die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Baulärm und andere beeinträchtigende Immissionen sollen nach der Auffassung des VIII. Zivilsenats des BGH nach der sog. Bolzplatzentscheidung vom 29.4.2015 (NZM 2015, 481) nur noch dann zu einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2018 (NZM 2019, 136) - wie hier kurz besprochen - Urteile des Landgerichts Lübeck zur Schimmelpilzbildung in Wohnräumen und der Gefahr der Schimmelpilzbildung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der EuGH hat bekanntlich mit der HOAI in den Architektenhonorarprozessen jedenfalls dann "kurzen Prozess" gemacht, wenn es um die Unter- bzw. Überschreitung der Höchst- bzw. Mindestsätze geht ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und Millionenstädten spielt in dieser Zeit der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) eine immer größere Rolle, insbesondere der dort ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 22.2.2018 (NZM 2018, 345) seine Rechtsprechung gravierend geändert: Schadensersatz in Bausachen bekommt grundsätzlich nur noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Nun ist es so weit: der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass die Mieten in Berlin grundsätzlich ab heute "eingefroren" werden - das wohl Anfang 2020 in Kraft tretende Gesetz soll ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Klassiker im Wohnungseigentumsrecht: ein Eigentümer denkt, er sei zur Reparatur von Teilen der Wohnung oder des Hauses verpflichtet, weil sich diese doch in seiner "Sphäre" befinden - wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.06.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Im Schatten einiger neuerer Entscheidungen des BGH zum Eigenbedarf und zur unzumutbaren Härte werden immer wieder Entscheidungen von Amts- und Landgerichten veröffentlicht, die für die Praxis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.05.2019 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Erst einmal drei Zitate : (Wedel, ZMR 2019, 253) "Hier kommt dann wieder die Aussage von Papst Ratzinger und mir zum Rechtsmissbrauch ins Spiel: "Wenn das Recht keine gemeinsamen sittlichen ... Weiterlesen

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