Veröffentlicht am 02.01.2021 von Dr. Michael Selk
Am 1.1.2021 ist eine neue Vorschrift in Kraft getreten, die ebenfalls Folge der Covid-19 Pandemie ist. Während wir hier schon über Art. 240 EGBGB § 7 berichtet hatten - Anpassung der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.01.2021 von Dr. Michael Selk
Die Reform des Bauvertragsrechts zum 1.1.2018 hat eine gravierende Schutzlücke des Verbrauchers verursacht, die der Gesetzgeber offenkundig so nicht gewollt hat; er hat sie allerdings auch nach ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht1167 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Michael Selk
Auch an dieser Stelle der link zum Podcast zum Thema Corona und Justiz mit Prof. Poseck und mir, mit Prof. Weber vom Verlag C.H.Beck als Moderator. Wir diskutieren u.a. auch Fragen der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtZivilverfahrensrechtCorona1117 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2020 von Dr. Michael Selk
Als Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und Länderchefs vom 13.12.2020 ist nun als Beschluss u.a. heute veröffentlicht: "Für Gewerbemiet- und ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona3384 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.11.2020 von Dr. Michael Selk
Manche Dinge kann man sich nicht wirklich ausdenken. Der Sachverhalt: Mitglieder einer Kammer des Landgerichts Hamburg sollen sich in einer Sitzungspause in spottender Weise über den Beruf des ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht4147 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Michael Selk
An anderer Stelle hatte ich hier bereits über den Streit zwischen dem V. und dem VII. Zivilsenat berichtet - gibt es noch fiktive Mängelbeseitigungskosten im privaten Baurecht? Nun hat der VII. ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht2073 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.11.2020 von Dr. Michael Selk
An verschiedenen Stellen ist in der Beck-Community schon diskutiert worden, ob ein Gewerbemieter aufgrund behördlich angeordneter Schließung die Miete mindern kann oder nicht. Die wohl h.M. auch ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona3081 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Michael Selk
Durch die zum 2.11.2020 bundesweit jeweils in Kraft getretenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie sind jedenfalls bis zum 30.11.2020 ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona2831 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.10.2020 von Dr. Michael Selk
Oliver Elzer hat bereits in einigen Beiträgen über den Verlauf der Reformbemühungen berichtet - auch darüber, dass das Gesetz nun endlich "in trockenen Tüchern" ist. Die entsprechenden ... Weiterlesen
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Miet- und WEG-RechtZivilverfahrensrechtCorona3591 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2020 von Dr. Michael Selk
Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen geht: ich jedenfalls bin etwas ungeduldig. Der V. Zivilsenat des BGH hat in seiner Anfrage vom 13.3.2020 (V ZR 33/19) (BeckRS 2020, 8615) an ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtBau- und ArchitektenrechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht2679 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.08.2020 von Dr. Michael Selk
Nach den letzten Entscheidungen des VIII. Zivilsenats zu Schimmelpilz und Mietminderung vom 5.12.2018 sind in der Rechtsprechung der Tatgerichte wenig Entscheidungen veröffentlicht worden. ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht2042 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.07.2020 von Dr. Michael Selk
Der Fall ist recht simpel: Gewerbemieter M musste aufgrund behördlicher Verfügung sein Geschäft (Restaurant, Friseur usw) wegen der Covid-19 Pandemie für drei Monate schließen. Er kürzt die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona2015 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.07.2020 von Dr. Michael Selk
Am 16.7.2020 hat der BayVerfGH (Vf.32-IX-20) (BeckRS 2020, 16071) den Hoffnungen vieler Mieter auf eine Deckelung der Miete jedenfalls für den Freistaat eine Absage erteilt. Er hat das ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht2449 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.07.2020 von Dr. Michael Selk
Taggenau fünf Jahre nach der ersten "Bolzplatzentscheidung" des VIII. Zivilsenats hat der BGH sich wieder mit Umweltmängeln und Minderung beschäftigen müssen - die erste Entscheidung stammte vom ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.07.2020 von Dr. Michael Selk
Über mehrere Jahre musste der VIII. Zivilsenat des BGH sich nicht mehr intensiv mit Problemen der Schönheitsreparaturen beschäftigen. Zwei Urteile des LG Berlin indes führten dazu, dass sich die ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht2524 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2020 von Dr. Michael Selk
Am 27.3.2020 hat der Gesetzgeber eine hier bereits an verschiedenen Stellen diskutierte Regelung zum Schutze der Mieter erlassen - Art. 240 § 2 EGBGB, wonach der Vermieter Mieträume nicht wegen ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona2654 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.04.2020 von Dr. Michael Selk
Über Irrtümer des Gesetzgebers im Zusammenhang mit den mietrechtlichen "Coronaregelungen" wurde hier schon berichtet. Es zeigt sich indes, dass die im März beschlossenen Regelungen in ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona1871 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.04.2020 von Dr. Michael Selk
Schon mehrfach ist in diesem blog der neugeschaffene Art. 240 § 2 EGBGB und die dortige Kündigungsbeschränkung angesprochen worden. Bekanntlich hat der Gesetzgeber zunächst bis zum 30.6.2022 die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2020 von Dr. Michael Selk
Ich entschuldige mich zunächst förmlich: es geht nicht um Miet-, WEG- oder privates Baurecht. Gut - es könnte auch um Wohnungseigentumsrecht gehen, nämlich dann, wenn ein Wohnungseigentümer, der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.03.2020 von Dr. Michael Selk
Während der Gesetzgeber die Gewerbemieter zwar vor Kündigungen bei Zahlungsverzug in Coronazeiten bewahren will, hat er indes ausdrücklich die Verpflichtung zur Mietzahlung nicht suspendiert. ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtCorona14718 Aufrufe
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