Gestern stimmte der Bundestag den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „zur Reform der Psychotherapeutenausbildung“ und zum Hebammenreformgesetz in der je vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zu. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Dennoch ein Streifzug durch die Vorabfassungen. Künftig müssen angehende Hebammen in den Hörsaal und angehende Psychotherapeuten ein eigenständiges Studium absolvieren.Weiterlesen

Eine im Mai veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) vom 21. Oktober 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der nun entschieden hat (Beschluss vom 29. August 2019 - 7 B 2371/16). (Fortsetzung)Weiterlesen

Eine kürzlich veröffentliche Verfassungsbeschwerde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betrifft verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule. Wegen Gehörsverletzung wird die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.Weiterlesen

„… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch im Jahr 1989 in der Kinderrechtskonvention ebenso die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2000 in der Grundrechte-Charta. Und das Grundgesetz?Weiterlesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2019 - 2 B 442/18 – (Pressemitteilung vom 7. Mai 2019) entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sog. Kopfnoten, enthalten dürfen.Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich heute mit dem Fall von Eltern, die ihre vier Kinder, geboren zwischen 1999 und 2005, nicht in südhessische Schulen schickten, diese stattdessen zuhause unterrichteten oder mit ihnen im Ausland weilten. Die Straßburger Richter bekräftigen den Erziehungsauftrag des Staates und sahen keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 EMRK.Weiterlesen

Wie Tätowierungen bei Polizeibewerbern gesehen werden, erläutert der Beitrag anhand drei exemplarischer Entscheidungen.Weiterlesen

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. - Ein kurzer Überblick.Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Mainz lehnte mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (3 K 27/17.MZ) einen Anspruch auf Anerkennung eines nachträglichen Rücktritts ab.Weiterlesen

Bei der Abschlussprüfung eines Auszubildenden kam es zum Streit: Kann es eine mündliche Prüfung sein, wenn der Prüfer dem Prüfling Zettel, Stift, Tabellenbuch und Taschenrechner in die Hand drückt? Und der Prüfling dann zur Lösung der gestellten Mathematik-Rechenaufgabe zunächst die Formel im Tabellenbuch nachschlagen, mit dem Taschenrechner rechnen und den Rechenweg mitsamt Lösungsergebnis auf den Zettel aufschreiben soll?Weiterlesen

Für’s Kind muss es schon die richtige Schule sein. Schummeln mit einer Scheinadresse eines Scheinwohnsitzes im Schuleinzugsbereich führt aber nicht zum Platz an der begehrten Schule entschied das VG Berlin soeben.Weiterlesen

Zum 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf Förderung auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. U3 ergänzt Ü3. Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Hat es geklappt? Die Antwort überlasse ich Ihnen.Weiterlesen

Ein Studierender im Masterstudiengang hat den Semesterbeitrag für die Rückmeldung zum Sommersemester zu spät gezahlt und wurde daraufhin von der Hochschule exmatrikuliert. Zu Recht wie das Verwaltungsgericht Mainz urteilte.Weiterlesen

Seine Bewerbung als Bachelorabsolvent einer FH um einen Studienplatz in einem Masterstudiengang an einer Uni sei abgelehnt worden, - ungeeignet -, berichtet ein Student in DIE ZEIT.Weiterlesen

Der Staat ist verpflichtet, über Begehren und Rechtsbehelfe der Bürger rasch, zumindest in angemessener Zeit zu entscheiden. Ein Beispiel aus der Schulverwaltung zeigt auf, dass es nicht immer gelingt.Weiterlesen

Berufstätige Mütter verklagten die Stadt Leipzig auf Schadensersatz für Verdienstausfall, weil ihre einjährigen Kinder keinen Betreuungsplatz erhalten hatten. Der BGH bejahte nun Ersatzansprüche ... Weiterlesen