Veröffentlicht am 22.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die juristische Aufarbeitung der skandalösen Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geht weiter. Nachdem das ArbG Berlin vor einigen Wochen bereits die Beendigung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stärkung der Tarifbindung zählt zu den erklärten Zielen der regierenden Ampelkoalition. Im Koalitionsvertrag (S. 56) heißt es wörtlich: Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Datenschutzverstöße können ganz erhebliche Bußgelder nach sich ziehen. Diese Erfahrung hat jetzt ein Berliner Unternehmen machen müssen. Wie u.a. auch die „ Tagesschau “ gemeldet hat, soll das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Exzesse auf Betriebsfeiern befassen einmal mehr das LAG Düsseldorf (vgl. bereits den Blog-Beitrag vom 21.7.2023 ). Der nunmehr vor dem LAG Düsseldorf (3 Sa 284/23) verhandelte Fall wird in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Forderung der IG-Metall nach einer Arbeitszeitverkürzung im Sinne einer 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich polarisiert. Vor- und Nachteile einer 4-Tage-Woche werden kontrovers diskutiert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der rechtssichere Transfer personenbezogener Daten in die USA ist für viele international agierende Unternehmen eine praktisch eminent wichtige Angelegenheit. Vor allem muss das europäische ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Will der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden mit einem Hausverbot belegen, müssen hohe Hürden überwunden werden, steht doch immer eine unzulässige Behinderung der Amtstätigkeit in Rede. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Zustände in Schlachthöfen beschäftigen das Arbeitsrecht schon seit geraumer Zeit. Mal geht es um die Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer, die bei Subunternehmern angestellt sind, mal geht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

In dem Rechtsstreit des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäters des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger um die Beendigung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.09.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des ArbG Braunschweig stattgegeben (Beschluss vom 30.8.2023 (13 TaBV 46/22). Dieses hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Journalistin Birte Meier und das ZDF haben sich gerichtlich auf eine finanzielle Entschädigung wegen Lohnungerechtigkeit geeinigt. Meier hatte gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Problematik von Altersgrenzen ist dem Arbeitsrechtler gut bekannt. Jedenfalls solche Altersgrenzen, die an das reguläre Renteneintrittsalter anknüpfen, werden vom EuGH nicht als verbotene ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG hat in einem gerade bekanntgemachten Urteil (24.8.2023 – 2 AZR 17/23 PM 23/33) ein deutliches Zeichen gegen menschenverachtende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in privaten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Grunde ein arbeitsrechtlicher Fall (OLG Düsseldorf Urteil vom 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)), der allerdings auch eine kartellrechtliche Dimension aufweist: Der klagende Busfahrer war bei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Künstler, zu denen ich auch Kirchenmusiker rechne, sind eventuell eher als der durchschnittliche Arbeitnehmer in der Gefahr, in ihren kreativen Schaffensphasen alles um sich herum zu vergessen. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Beitrag vom 16.7.2023 ist hier bereits der Sachverhalt geschildert worden, der dem Verfahren beim LAG Düsseldorf (3 Sa 211/23) zugrunde liegt. Nun kommt die Auflösung. Der Pressemitteilung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Unternehmen, die vor Entlassungen in größerem Umfang stehen, müssen vor Ausspruch der Kündigungen die formellen Vorgaben des § 17 KSchG beachten. Mit § 17 KSchG setzt der Gesetzgeber die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vom Baden im Rhein wird allgemein abgeraten. Das gefährdet nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch den Arbeitsplatz. Erstes war mir als gebürtiger Bonner schon immer bekannt, letzteres ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Für den Datenaustausch über den Atlantik hinweg ist eine neue Grundlage geschaffen worden. Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 10.7.2023: „Die Europäische Kommission ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.07.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Betriebsratsvergütung bei der Volkswagen-AG beschäftigt weiter die Arbeitsgerichte. Nach den Urteilen des ArbG Braunschweig ( Beck-Blog-Beitrag vom 7.7.2023 ) liegt nun ein neues Urteil des ... Weiterlesen

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