Veröffentlicht am 29.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Beschäftigtendatenschutz liegt auch in den Händen der Datenschutzbeauftragten der Länder, die hoheitliche Befugnisse ausüben. Über die Rechtmäßigkeit ihrer Anordnungen entscheiden dann die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat unter dem Eindruck der Kritik das Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wieder zurückgezogen. Die Kritik war so ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Umsetzung einer entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag ein Eckpunktepapier zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsverpflichtungen in Bezug auf vom Arbeitgeber übernommene Aus- oder Fortbildungskosten stellen einen Evergreen der arbeitsvertraglichen Praxis dar. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Risiken der Schwarzarbeit führt einmal mehr ein Urteil des Hessischen LSG (26.01.2023, L 8 BA 51/20, PM Nr. 03/2023, BeckRS 2023, 3292) vor Augen. Eine Baufirma aus Kassel ließ drei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit einer hohen Erstattungsforderung des Jobcenters wegen sozialwidrigen Verhaltens sah sich ein Langzeitarbeitsloser (geb. 1962) aus Osnabrück konfrontiert. Jetzt entschied das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor den Verwaltungsgerichten sind derzeit noch viele Rechtstreitigkeiten über Entschädigungen wegen Corona-bedingter Quarantäne-Maßnahmen anhängig. Insbesondere in der ersten Phase der Pandemie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Man hatte vielleicht gedacht, im Hinblick auf die Abgrenzung von unfallversicherten Tätigkeiten und solchen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, sei alles gesagt und alle denkbaren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Rechte von Frauen – darum geht es beim Equal Pay Day und beim Internationalen Frauentag. Dazu äußerte sich jetzt auch Bundesarbeitsminister ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.03.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Schwierige Rechtsfragen wirft der vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz statuierte Schutz vor Diskriminierungen wegen des Geschlechts auf, wenn sich sog. nicht-binäre Personen bewerben. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Und gleich noch eine weitere Corona-Nachlese, diesmal zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht. Das LAG Baden-Württemberg (Urteile vom 3. Februar 2023 - 7 Sa 67/22 und - 4 Sa 59/22) hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie wird die Arbeitsgerichte noch eine Weile beschäftigen, auch wenn sie mittlerweile nicht mehr als schwerwiegende Bedrohungslage wahrgenommen wird. Viel Streit gab es um den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 10.2.2023 stand im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz zur Abstimmung. Allerdings hat der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort. So hatte der zuständige 9. Senat Ende vergangenen Jahres (Urteil vom 20.12.2022- 9 AZR 266/20 – ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kommt es auf der betrieblichen Ebene zum Abschluss tarifwidriger Betriebsvereinbarungen, steht der Gewerkschaft nach der Rechtsprechung des BAG ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1, § 823 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Falle des LAG Köln (Beschluss vom 02.09.2022 – 9 TaBV 16/22, BeckRS 2022, 30102 ) geht es im Kern um einen Einigungsstellenspruch, nach dem keine formalisierten Krankenrückkehrgespräche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Kurzarbeit haben seit einiger Zeit Hochkonjunktur. In einem vor dem ArbG Stuttgart (06.12.2022 – 25 Ca 7031/21, BeckRS 2022, 36779 ) geführten Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Kann Lachen ein ungebührliches Verhalten, ja eine grobe Pflichtverletzung mit der Folge sein, dass der betreffende ehrenamtliche Richter des Amtes zu entheben ist? Mit dieser Frage hat sich ... Weiterlesen

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