Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine ... Weiterlesen

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG ( ... Weiterlesen

Zahlreiche Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München sind in der vergangenen Woche in einen Ausstand getreten. Sie wenden sich gegen geplante Kontrollen bei Krankmeldungen und ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche ... Weiterlesen

Spiegel Online berichtete am 28.6.2013 von einem Vorfall beim Hafenbetreiber Eurogate in Bremerhaven, der einige arbeitsrechtlich interessante Fragen aufwirft: Eurogate stößt wegen der ... Weiterlesen

Nachfolgend ein Fall, der den Autor dieser Zeilen aus verständlichen Gründen hat aufhorchen lassen. Dass in einer Vorlesung „falsche“ Lehrmeinungen widerlegt und dabei auch Ross und Reiter ... Weiterlesen

Das Arbeitsrecht im Zoo ist bislang noch weitgehend unerforscht und harrt einer monographischen Aufarbeitung. Immerhin wissen wir vom BAG, dass zoologische Gärten Tendenzbetriebe im Sinne des § ... Weiterlesen

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung wirft ein Schlaglicht auf die skandalösen (so zu Recht Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der GEW) Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Nach diesem Bericht ... Weiterlesen

Eine interessante Rechtsfrage hat vor kurzem das Hessische LAG (Urteil vom 2. April 2013, Az: 13 Sa 857/12, Pressemitteilung 6/13) zu klären. Es geht um den persönlichen Anwendungsbereich der ... Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom ... Weiterlesen

Die Transfergesellschaft ist mittlerweile ein etabliertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Ihr Hauptzweck besteht darin, überzählig gewordene und konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte ... Weiterlesen

Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. Surrogatstheorie im ... Weiterlesen

Arbeitnehmer, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus auf eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber bewerben, legen größten Wert auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Bewerbung ... Weiterlesen

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften wollen nach Angaben der Diakonie künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen aller Parteien berücksichtigen. Damit zögen ... Weiterlesen

Der Bundesrat, genauer gesagt dessen rot-grüne Mehrheit, sieht im Bereich der Arbeitsbedingungen Fehlentwicklungen, denen begegnet werden müsse. In einer Entschließung mit dem Titel "Gute Arbeit ... Weiterlesen

Die Bespitzelung von Mitarbeitern ist trotz der publik gewordenen Skandale bei KiK, Lidl und anderen, offenbar immer noch praktizierte Realität. Das zeigt ein Bericht des Magazins Frontal21. ... Weiterlesen

Der sog. „Dritte Weg“ der christlichen Kirchen aber auch die arbeitsrechtliche Absicherung der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre sind weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen und ... Weiterlesen

Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil ... Weiterlesen

Nachdem das BAG nunmehr in ständiger Rechtsprechung die formularmäßige, pauschale Überstundenabgeltung durch das Grundgehalt für intransparent und damit unwirksam erachtet, ist der Weg für ... Weiterlesen