Eine kurze Pressemitteilung des ArbG Berlin (36 Ca 3627/11) unter der Überschrift „Rechtsstreiterledigung: Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten“ zeigt an, dass ein Aufsehen ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.1.2013 – 10 Sa 381/12, BeckRS 2013, 66633 ) hatte vor kurzem über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters im Werttransportgewerbe zu entscheiden. Der ... Weiterlesen

Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen ... Weiterlesen

Der 13.3.2013 ist auch für die Leiharbeitsbranche ein historischer Tag. In mehreren Urteilen hat der 5. Senat des BAG (allesamt vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -, - 5 AZR 242/ ... Weiterlesen

Deutsche Arbeitnehmer sind nur wenig an ihren Arbeitgeber gebunden (Tendenz fallend): Fast ein Viertel (24%) der Beschäftigten in Deutschland hat innerlich bereits gekündigt. 61% machen Dienst ... Weiterlesen

Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen ... Weiterlesen

Das BAG hat seine Rechtsprechungslinie zu Bestimmungen fortgeführt, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch endet. Die Frage der Zulässigkeit ... Weiterlesen

Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder (beide CDU) sind keineswegs immer einer Meinung (Stichwort „Frauenquote“). Jetzt haben Sie allerdings beide ihr Herz für ... Weiterlesen

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. Vor allem im ... Weiterlesen

Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – ... Weiterlesen

Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag (1.2.2013) geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Grund seien die ... Weiterlesen

Stellenanforderungen, die mit dem Alter der Bewerber in Verbindung stehen, sind tunlichst zu vermeiden. Nach dem AGG verpönt sind nicht nur direkte Altersangaben (nicht älter als…), sondern auch ... Weiterlesen

Leiharbeitnehmer nehmen eine besondere Stellung in der Betriebsverfassung ein. Einerseits sind sie arbeitsvertraglich an den Verleiherbetrieb gebunden, andererseits werden sie jedoch im Betrieb ... Weiterlesen

Kürzlich war an dieser Stelle über einen Beschluss des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vom 20. 3. 2012 – 22 Sa 71/11) berichtet worden, mit ein Rechtsstreit um eine Differenzvergütung ... Weiterlesen

Nach einem Bericht von Spiegel-Online mischt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trotz seiner sehr kritischen Sicht auf die Arbeitnehmerüberlassung in diesem Geschäft mit einer eigenen ... Weiterlesen

Die Zeitarbeitsbranche segelt weiter auf rauer See. Nach dem CGZP-Beschluss des BAG ( NZA 2011, 289 ) und der Diskussion um die Rechtsstellung von Leiharbeitnehmern, die nicht vorübergehend, ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Recht christlicher Angestellter anerkannt, am Arbeitsplatz eine Kette mit einem Kreuz sichtbar zu tragen. Für bestimmte ... Weiterlesen

Der Aufgabenkreis eines Lehrers reicht weit. Das musste sich kürzlich das Regierungspräsidium Freiburg vom dortigen Verwaltungsgericht ( VG Freiburg Urteil vom 4.12.2012 - 5 K 1220/11 ) sagen ... Weiterlesen

Nach einem Bericht der FAZ vom 12.1.2013 hat sich die Koalition aus Union und FDP doch noch auf ein neues Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt schon ... Weiterlesen

Nicht wenige Unternehmen lassen ihren Betriebsratsmitgliedern finanzielle Vorteile zukommen, die mit dem Prinzip des unentgeltlichen Ehrenamtes kaum in Einklang zu bringen sind. Meistens ... Weiterlesen