Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat sieht durch das neue Beschwerderegister für Bankberater die Rechte der ca. 300.000 betroffenen Bankberater gefährdet und erwägt gerichtliche Schritte. ... Weiterlesen

Das BAG (Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11) hat die Kündigung eines NPD-Aktivisten bestätigt, der bei der Karlsruher Oberfinanzdirektion beschäftigt war. Damit endet ein jahrelanger ... Weiterlesen

Es sind Urteile mit großer Sprengkraft: Das VG Frankfurt a.M. ( Urt. v. 20.08.2012, Az. 9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11.F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) sieht in den Besoldungsregelungen des Landes ... Weiterlesen

Eine schlagzeilenträchtige kündigungsrechtliche Auseinandersetzung hat vor dem Arbeitsgericht Berlin (54 Ca 5888/12) ein einvernehmliches Ende gefunden. Klägerin war die zweifache Turn- ... Weiterlesen

Ein neueres Judikat (Urteil vom vom 29. August 2012 - 10 AZR 499/11, Pressemitteilung 62/12) des BAG lenkt den Blick auf einen gesellschaftlich eminent wichtigen Sektor, die ehrenamtliche ... Weiterlesen

Ein interessanter Fall aus einer Nachbardisziplin, dem Beamtenrecht. Ein Bewerber für den Polizeidienst war von Einstellungstests ausgeschlossen worden, weil er großflächige Tattoos von den ... Weiterlesen

Fast ein Fünftel aller Erwerbstätigen in Deutschland mit abgeschlossener Berufsausbildung (Facharbeiter) oder Hochschulstudium sind unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation beschäftigt. Zu ... Weiterlesen

In Kündigungsschutzverfahren stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber die Kündigung auch Erkenntnisse stützen kann, die er aus einer Untersuchung des PC des Arbeitnehmers und des Online- ... Weiterlesen

Zielvereinbarungen sind weiterhin auf dem Vormarsch. In arbeitsrechtlicher Hinsicht gibt es allerdings noch manche unbeantwortete Frage. So stellt sich insbesondere die Frage, ob und unter ... Weiterlesen

Die insolvente Firma Anton Schlecker hat offenkundig erhebliche Schwierigkeiten, sich von ihren Mitarbeitern auf arbeitsrechtlich korrekte Weise zu trennen. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat als ... Weiterlesen

Lange Kündigungsfristen werden von Arbeitnehmern in aller Regel als Vorteil bewertet. Im Falle einer arbeitgeberseitigen Kündigung verlängert sich so das Zeitfenster für die Suche nach einer ... Weiterlesen

In der Bundeshauptstadt Berlin dürften die ausländischen Vertretungen (in der Summe) zu den größten Arbeitgebern gehören. Arbeitsrechtlich ist dies ein schwieriges Terrain, da der Rechtsschutz ... Weiterlesen

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des BAG in der Rechtssache Kücük ist am 18.7. (7 AZR 443/09) ergangen. Die am Tag darauf ergangene Pressemitteilung ( Nr. 54/12 ) gibt erste ... Weiterlesen

Ein interessante Konstellation im Schnittbereich von Arbeitskampfrecht und Individualarbeitsrecht hatte jetzt das BAG (Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 563/11) zu entscheiden: Steht einem ... Weiterlesen

Tätlichkeiten von Lehrern gegenüber Schülern können nicht nur strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Sie stellen vor allem auch einen Verstoß gegen die Dienstpflichten des Lehrers dar. ... Weiterlesen

Die überaus positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird von wachsender Ungleichheit bei den Einkommen überschattet. Nach einer neuen OECD-Studie ist in kaum einem Industrieland die ... Weiterlesen

Die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Schüth ( NZA 2011, 279 ) hatte vor zwei Jahren intensive Diskussionen um die Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter und die ... Weiterlesen

Die IG Metall hat Vorschläge zum Schutz von psychischer Belastung am Arbeitsplatz unterbreitet. Vorgestellt wurde der Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung (präziser Titel: „ Verordnung zum ... Weiterlesen

Die Betreiber eines Friseursalons kündigten einer Friseurin fristlos, die sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Im Mittelpunkt des Verfahrens vor dem LAG Rheinland-Pfalz (Urteil ... Weiterlesen

Auch Finanzgerichte äußern sich bisweilen zu arbeitsrechtlich relevanten Fragen; so vor kurzem auch das FG Köln ( Urteil vom 14.3.2012 - 2 K 476/06 ) zur Arbeitnehmereigenschaft von „ ... Weiterlesen