Veröffentlicht am 09.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsEine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH ( Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880 ) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisiko sog. Compliance-Officers deutlich vor ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsZwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung eines Betriebsrats am Standort Schönefeld. Dort sind mehr als 300 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sich sicher, dass die sog. Schweinegrippe im Herbst über Deutschland kommt (vgl. Welt-Online v. 22.6.2009). Jeder Dritte werde erkranken. Die Epidemie ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.10.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsErstmals hat ein Oberhausener Kuratorium, bestehend aus DGB-Gewerkschaften, Kirchen und Attac, einen "Anti-Preis für besonders dreiste Arbeitgeber oder Dienststellen", die sog. "Goldene Nase", ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsRauchen kann nicht nur tödlich sein, so der vorgeschriebene Warnhinweis auf den Zigarettenschachteln, sondern u.U. auch den Job kosten. Diese Erfahrung mußte jetzt eine langjährig Beschäftigte ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtRauchenKündigungArbeitsgericht DuisburgRaucherpause3851 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer Textildiscounter Kik sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert (vgl. bereits den Blog-Beitrag zur Verurteilung wegen sittenwidriger Löhne durch das LAG Hamm ). Diesmal geht es um ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsEin neues Urteil des BAG zum Arbeitskampfrecht wird aller Voraussicht nach vehemente Kritik (zuvor schon kritisch Rieble, NZA 2008, 796 ) auf sich ziehen. Es geht um die Zulässigkeit ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtArbeitskampfStreikBAGflashmob6516 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen erhitzt weiterhin die Gemüter. Auf ein breites Medienecho ist zuletzt vor allem der Pfandbon-/Emmely-Fall gestoßen, über den demnächst noch ... Weiterlesen
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Arbeitsrechtfristlose KündigungEmmelyBäckerBrotaufstrichLAG HammDiebstahl geringwertiger Sachen3753 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsZusammengestellt von Matthias Böse, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück: Arbeitsrecht.de. Eine interessante Auswahl an nützlichen Helferlein rund um das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDas LAG München hat in einem für die Praxis wichtigen Urteil ( vom 8.7.2009 - 11 Sa 54/09 ) die Vertraulichkeit des betrieblichen E-Mail-Verkehrs gestärkt. Im entschiedenen Fall ging es um einen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsIm Bundesarbeitsministerium ist die Gesetzgebungsmaschinerie in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auf Hochtouren gelaufen. Kurz nach der Vorstellung eines neuen ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEntwurfScholzBetriebsratEntgeltgleichheitsgesetzSchwesigEntgeltmessungAntidiskriminierungsstelle2944 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen neuen Trend sichtbar gemacht. Standen die Gewerkschaften in der Vergangenheit einer Beteiligung der Belegschaft an ihren Unternehmen eher reserviert ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtKriseIG MetallMitarbeiterbeteiligungGewerkschaftenFondsmodell3395 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsNachdem der NDR seine Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze bereits Ende August vom Dienst suspendiert hat, wurde ihr nun - knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe - die fristlose Kündigung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtSchadensersatzaußerordentliche KündigungDoris HeinzeNDRfristlose Entlassung3628 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtBAGHaushaltsbefristungkw-Vermerk3610 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009 ) ist nur wenige Wochen her. Gleichwohl hat Bundesarbeitminister Olaf Scholz noch kurz vor der Bundestagswahl ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtOlaf ScholzBeschäftigtendatenschutzDiskussionsentwurf3883 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuGHGeneralanwaltSchlussanträgeAltersgrenzeAltersdiskriminierung4733 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.09.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDie Inanspruchnahme von Kurzarbeit hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund eine halbe Million Vollzeitstellen gerettet. Im Monat Juni arbeiteten 1,43 Millionen Menschen in 50.000 ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtMissbrauchScholzEntlassungenKurzarbeit2880 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.08.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsNach dem Fall "Eva Herman" (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 28.7.2009 ) steht dem NDR offenbar eine weitere unerfreuliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ins Haus. Die NDR- ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtSchadensersatzDoris HeinzeNDRSuspendierung3487 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei der Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Das gilt anerkanntermaßen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.07.2009 von Prof. Dr. Markus StoffelsDer Baumarktbetreiber Obi sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Spiegel Online berichtet über zahlreiche konkrete Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass der Firma die betriebliche ... Weiterlesen
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