Eine neue Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH ( Urteil vom 17.7.2009 - 5 StR 394/08, BeckRS 2009, 21880 ) hat das Strafbarkeits- und Haftungsrisiko sog. Compliance-Officers deutlich vor ... Weiterlesen

Zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der britischen Billigfluglinie Easyjet gibt es Streit um die Errichtung eines Betriebsrats am Standort Schönefeld. Dort sind mehr als 300 ... Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sich sicher, dass die sog. Schweinegrippe im Herbst über Deutschland kommt (vgl. Welt-Online v. 22.6.2009). Jeder Dritte werde erkranken. Die Epidemie ... Weiterlesen

Erstmals hat ein Oberhausener Kuratorium, bestehend aus DGB-Gewerkschaften, Kirchen und Attac, einen "Anti-Preis für besonders dreiste Arbeitgeber oder Dienststellen", die sog. "Goldene Nase", ... Weiterlesen

Rauchen kann nicht nur tödlich sein, so der vorgeschriebene Warnhinweis auf den Zigarettenschachteln, sondern u.U. auch den Job kosten. Diese Erfahrung mußte jetzt eine langjährig Beschäftigte ... Weiterlesen

Der Textildiscounter Kik sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert (vgl. bereits den Blog-Beitrag zur Verurteilung wegen sittenwidriger Löhne durch das LAG Hamm ). Diesmal geht es um ... Weiterlesen

Ein neues Urteil des BAG zum Arbeitskampfrecht wird aller Voraussicht nach vehemente Kritik (zuvor schon kritisch Rieble, NZA 2008, 796 ) auf sich ziehen. Es geht um die Zulässigkeit ... Weiterlesen

Die Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen erhitzt weiterhin die Gemüter. Auf ein breites Medienecho ist zuletzt vor allem der Pfandbon-/Emmely-Fall gestoßen, über den demnächst noch ... Weiterlesen

Zusammengestellt von Matthias Böse, studentische Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück: Arbeitsrecht.de. Eine interessante Auswahl an nützlichen Helferlein rund um das ... Weiterlesen

Das LAG München hat in einem für die Praxis wichtigen Urteil ( vom 8.7.2009 - 11 Sa 54/09 ) die Vertraulichkeit des betrieblichen E-Mail-Verkehrs gestärkt. Im entschiedenen Fall ging es um einen ... Weiterlesen

Im Bundesarbeitsministerium ist die Gesetzgebungsmaschinerie in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl auf Hochtouren gelaufen. Kurz nach der Vorstellung eines neuen ... Weiterlesen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen neuen Trend sichtbar gemacht. Standen die Gewerkschaften in der Vergangenheit einer Beteiligung der Belegschaft an ihren Unternehmen eher reserviert ... Weiterlesen

Nachdem der NDR seine Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze bereits Ende August vom Dienst suspendiert hat, wurde ihr nun - knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe - die fristlose Kündigung ... Weiterlesen

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete ... Weiterlesen

Die Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009 ) ist nur wenige Wochen her. Gleichwohl hat Bundesarbeitminister Olaf Scholz noch kurz vor der Bundestagswahl ... Weiterlesen

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund eine halbe Million Vollzeitstellen gerettet. Im Monat Juni arbeiteten 1,43 Millionen Menschen in 50.000 ... Weiterlesen

Nach dem Fall "Eva Herman" (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 28.7.2009 ) steht dem NDR offenbar eine weitere unerfreuliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ins Haus. Die NDR- ... Weiterlesen

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei der Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Das gilt anerkanntermaßen ... Weiterlesen

Der Baumarktbetreiber Obi sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Spiegel Online berichtet über zahlreiche konkrete Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass der Firma die betriebliche ... Weiterlesen