Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2008 ( Aktenzeichen: 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) mit einer Verfassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, die sich ... Weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung ... Weiterlesen

In jüngster Zeit sorgt § 137 l UrhG für Unruhe in Kulturkreisen. Die Vorschrift kam mit dem 2. Korb und trat zum 1. Januar 2008 in Kraft. Sie sieht vor, daß die Verwerter von Werken, die ... Weiterlesen

Die VG Wort hat heute (19.1.) bei ihrer Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten beschlossen, in bezug auf die Aufteilung der Erlöse aus wissenschaftlichen Publikationen den Verlegern wieder 50 ... Weiterlesen

Diverse Online-Antiquariate sehen sich derzeit einer Abmahnwelle ausgesetzt. Kern des Vorwurfs einer Bonner Fachbuchhandlung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht aufgrund des angeblichen ... Weiterlesen

Der Druckerhersteller Hewlett-Packard ist nicht verpflichtet, für seine Drucker eine pauschale Urhebervergütung an die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort zu entrichten. Dies gab der ... Weiterlesen