Veröffentlicht am 26.02.2021 von Ulrike Wollenweber
BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike Wollenweber
Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht662 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.02.2021 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 ( II ZR/19 ) erstmals klargestellt, dass die persönliche Haftung der Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB bei Insolvenz der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht865 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2021 von Ulrike Wollenweber
Auf Basis des Referentenentwurfs der 17. AWV-Novelle vom 22. Januar 2021 sollen weitere Inhalte der EU-Screening Verordnung (EU) 2019/452 umgesetzt und der Anwendungsbereich des ... Weiterlesen
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Wirtschaftsrecht813 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.01.2021 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1013 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht769 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.12.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht772 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike Wollenweber
Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht956 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike Wollenweber
Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht1174 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht954 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike Wollenweber
Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1540 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2020 von Ulrike Wollenweber
Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1036 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike Wollenweber
Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1243 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1033 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2020 von Ulrike Wollenweber
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht925 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2020 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663 ) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1698 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2020 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1626 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike Wollenweber
Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1921 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen
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