Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike Wollenweber
Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht1076 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike Wollenweber
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht735 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2022 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 ( 7 AktG 1/22 ) zu verschiedenen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verschmelzung mit einer Personengesellschaft Stellung genommen. Zwei ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1118 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.06.2022 von Ulrike Wollenweber
Das neue Sanktionsdurchsetzungesetz I ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten und gibt deutschen Behörden erweiterte Befugnisse zur Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen. Insbesondere ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht799 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike Wollenweber
Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht1785 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike Wollenweber
Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen
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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht2426 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht1146 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike Wollenweber
Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1264 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen
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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht927 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike Wollenweber
Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht1702 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.03.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 ( IX ZR 250/20 ) dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien eine Gesellschafterforderung aus einem Lizenzvertrag wirtschaftlich als ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht886 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.03.2022 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht1936 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1594 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.02.2022 von Ulrike Wollenweber
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2022 ( OVG 1 S 10/22 ) zum einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer außenwirtschaftsrechtlichen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht2952 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2022 ( IV ZR 144/21 ) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer seine Betriebsschließungsversicherung nicht wegen einer im Zusammenhang mit der Covid-19- ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtCoronaWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht1216 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht1315 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.01.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1349 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.01.2022 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht989 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike Wollenweber
Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen
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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1886 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2021 von Ulrike Wollenweber
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen
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