Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenWirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 13.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 03.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 28.07.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 30.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat in zwei unterschiedlichen Beschlüssen die Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommen Beglaubigungen weitgehend bejaht (Beschluss vom 1. August 2022, 9 W 62/22 und vom 28. ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtRechtsvergleichWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 28.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 16.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceArbeitnehmerdatenschutz
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Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2022 ( 26 W 5/22 ) entschieden, dass ein bestehender Ausgleichsanspruch nach § 302 AktG die Geltendmachung einer Existenzgefährdung im ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

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