Veröffentlicht am 14.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 31.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. September 2021 ( I ZB 13/21 ) entschieden, dass die zur GmbH entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen auch für ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 06.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 16.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 ( II ZB 25/17 ) entschieden, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB allein nicht den Anforderungen der elektronischen ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 09.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Im Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 31.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig Der BGH hat mit Beschluss vom 13. April 2021 (II ZB 13/20 ) die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 25.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 9. März 2021 ( II ZB 33/20 ) hat der BGH entschieden, dass die Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister entbehrlich ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 14.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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