Veröffentlicht am 03.07.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und GesellschaftsrechtKartellrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 31.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig Der BGH hat mit Beschluss vom 13. April 2021 (II ZB 13/20 ) die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH für ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 25.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 9. März 2021 ( II ZB 33/20 ) hat der BGH entschieden, dass die Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister entbehrlich ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 14.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. März 2021 ( VI ZR 505/19 ) zu den Voraussetzungen der Zurechnung der Haftung von juristischen Personen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 29.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hatte mit Urteil vom 3. Dezember 2020 ( 23 U 5742/19 ) darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer eines Unternehmens Anzeichen einer finanziellen Krise des verkauften Unternehmens ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 19.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Stuttgart hat mit Endurteil vom 10. Februar 2021 ( 40 O 46/20 KfH ) entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn Gesellschafter aufgrund der ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 08.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach kontroversen politischen Diskussionen wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ( ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 26.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Grundsätzlich keine Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2021 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 ( II ZR/19 ) erstmals klargestellt, dass die persönliche Haftung der Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB bei Insolvenz der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 29.01.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auf Basis des Referentenentwurfs der 17. AWV-Novelle vom 22. Januar 2021 sollen weitere Inhalte der EU-Screening Verordnung (EU) 2019/452 umgesetzt und der Anwendungsbereich des ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 15.01.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 ( IX ZR 122/19 ) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 08.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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