Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberDas zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen
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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht4771 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.11.2020 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1743 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike WollenweberDas Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht3390 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.09.2020 von Ulrike WollenweberDie Bundesregierung hat am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht1662 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberMit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1895 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1661 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.06.2020 von Ulrike WollenweberDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1791 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.06.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663 ) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert. ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht3520 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.05.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 6. April 2020 (27 W 26/20, BeckRS 2020, 6807 ) entschieden, dass eine Gesellschafterliste nicht zwingend eine Veränderungsspalte enthalten muss. Nach ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht2622 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike WollenweberDer vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2828 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen
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Bürgerliches RechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht3599 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.03.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2677 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.03.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht1818 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.03.2020 von Ulrike WollenweberDas Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1982 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2020 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht3210 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.02.2020 von Ulrike WollenweberFür die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen
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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2459 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht2132 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen
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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht1820 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberDas BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen
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Öffentliches RechtInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und Gesellschaftsrecht2483 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.12.2019 von Ulrike WollenweberDer BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen
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