Aktienrecht

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BGH: Zur Bestellung von AG-Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

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BGH: Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags zwischen GmbHs im Handelsregister der Obergesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

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Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

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LAG Nürnberg: Vorrats-SE an der Konzernspitze dauerhaft mitbestimmungsfrei?

Veröffentlicht am 20.02.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

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BAG: EuGH-Vorlagefrage zur Nachholung des SE-Beteiligungsverfahrens

Veröffentlicht am 09.02.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BAG hat dem EuGH mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 17. Mai 2022 (1 ABR 37/20 (A); BeckRS 2022, 32734 ) mehrere Fragen zur Auslegung der SE-Verordnung und -Richtlinie vorgelegt ... Weiterlesen

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Handelsregisteranmeldungen: Gesetzliche Änderungen bei der Versicherung von Geschäftsleitern ab dem 1. Januar 2023

Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen

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Glass-Lewis-Richtlinien für die Hauptversammlungssaison 2023

Veröffentlicht am 20.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

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ISS aktualisiert Proxy Voting Guidelines u. a. für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 09.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen

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BVerfG hebt Sonderprüferbestellung bei VW auf

Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Aktualisierte BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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