Aktienrecht

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen

Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

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LG München I: Zur Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die Aufhebung einer Sonderprüfung

Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen

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Bundesregierung beschließt steuerrechtliche Pflicht zur Nutzung der Know-your-Shareholder-Regeln

Veröffentlicht am 08.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf eines neuen § 45b Abs. 9 EStG beschlossen. Danach sollen börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet sein, den Informationsanspruch ... Weiterlesen

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OLG München: Keine vorsorgliche oder aufschiebend bedingte gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

Veröffentlicht am 12.01.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich ... Weiterlesen

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Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf zu neuen gesetzlichen Vorgaben für den Frauenanteil in Führungspositionen (FüPoG II)

Veröffentlicht am 08.01.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossene Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an ... Weiterlesen

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht

Veröffentlicht am 31.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 18. Dezember 2020 den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 über den Einsatz digitaler Tools im ... Weiterlesen

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Änderungen der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung beschlossen

Veröffentlicht am 20.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 17. Dezember 2020 im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Keine erhöhte Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 5 WpÜG und keine Pflicht zur Aktualisierung der Angebotsunterlage im Fall „STADA“

Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen

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Glass Lewis aktualisiert Abstimmungsrichtlinien für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 9. Dezember 2020 eine aktualisierte, für die kommende HV-Saison gültige Version seiner Proxy Paper Guidelines Germany veröffentlicht. Parallel wurden ... Weiterlesen

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Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte der #Stayonboard-Initiative

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Justizministerkonferenz der Länder hat mit Beschluss vom 26. November 2020 ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesjustizministeriums erklärt, die Initiative #Stayonboard in einem ... Weiterlesen

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