Aktienrecht

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EU Company Law Package: NRW-Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie über den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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OLG München: Zur Durchsetzbarkeit des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 18.11.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Nach dem LG München I verneint auch das OLG München mit Beschluss vom 4. November 2019 (7 W 1118/19, BeckRS 2019, 26861) eine Möglichkeit für den Sonderprüfer, den Anspruch auf notwendige ... Weiterlesen

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ARUG II: Der letzte Akt

Veröffentlicht am 16.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Es ist geschafft: Rechtsausschuss und Bundestag haben in dieser Woche nach langem Ringen das ARUG II über die Ziellinie gebracht – mit reichlicher Verspätung auf die Umsetzungsfrist der 2. ... Weiterlesen

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1691 Aufrufe

Nach dem ARUG II ist vor dem…?

Veröffentlicht am 15.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Entlang der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses hat der Bundestag gestern das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) beschlossen . Die neuen Vorschriften zum ... Weiterlesen

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LG Heidelberg: Zur Schadensersatzpflicht eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters (Gelita AG)

Veröffentlicht am 04.11.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen

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LG München I: Keine zwangsweise Durchsetzung des Auskunftsanspruchs eines Sonderprüfers gegen Aufsichtsratsmitglieder

Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen

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LG Berlin: Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der SE-Formwechselgründung („Axel Springer SE“)

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Gesellschaftsrechtliche Initiativen

Veröffentlicht am 27.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen

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BGH: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

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BGH: Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

Veröffentlicht am 20.08.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.6.2019 – II ZB 21/18 klärt höchstrichterlich eine praktisch überaus wichtige Frage auf der Schnittstelle zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. Es geht um die Auslegung von § 14 Abs ... Weiterlesen

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