Arbeitsrecht

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Busfahrer nutzt Handy: "Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Veröffentlicht am 23.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Im Grunde ein arbeitsrechtlicher Fall (OLG Düsseldorf Urteil vom 21.8.2023 - VI-6 U 1/23 (Kart)), der allerdings auch eine kartellrechtliche Dimension aufweist: Der klagende Busfahrer war bei ... Weiterlesen

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ArbG Lübeck zu einer außerordentlichen Kündigung eines Kirchenmusiker wegen verpasster Trauerfeier

Veröffentlicht am 21.08.2023 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Künstler, zu denen ich auch Kirchenmusiker rechne, sind eventuell eher als der durchschnittliche Arbeitnehmer in der Gefahr, in ihren kreativen Schaffensphasen alles um sich herum zu vergessen. ... Weiterlesen

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ArbG Berlin: Kein Vergütungsanspruch eines angestellten Arztes bei Entzug der Approbation

Veröffentlicht am 17.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein in einem Krankenhaus angestellter Arzt, dem durch die zuständige Behörde bestandskräftig die Approbation entzogen worden ist, hat für die danach (trotzdem) erbrachte ärztliche Arbeitsleistung keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Das gilt auch dann, wenn ihm der Bescheid nicht bekannt gewesen sei sollte, diese Unkenntnis aber auf Pflichtwidrigkeit beruhte.Weiterlesen

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Hinweisgeberschutz: Externe Meldestelle

Veröffentlicht am 15.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im Bundesgesetzblatt ist jetzt ( hier ) die Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz- ... Weiterlesen

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BAG: Corona-Sonderprämie während der Altersteilzeit

Veröffentlicht am 14.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die sich am 1.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befanden, haben Anspruch auf die Corona-Sonderprämie in Höhe der Hälfte des regulären ... Weiterlesen

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BAG: Tarifvertrag kann AÜG-Überlassungsdauer verlängern

Veröffentlicht am 10.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In einem Tarifvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass ein Leiharbeitnehmer für bis zu 36 Monate an den Entleiher überlassen werden darf. Das hat das BAG entschieden. Nach § 1 Abs. 1b AÜG ... Weiterlesen

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Freistellung des Betriebsrats von RA-Kosten

Veröffentlicht am 08.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.Weiterlesen

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ArbG Köln: Ein Laptop ist ein mobiler PC

Veröffentlicht am 07.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Manchmal erstaunt es ja schon, über welche vermeintlichen Selbstverständlichkeiten gestritten werden kann: Der Betriebsrat hatte in einem Beschlussverfahren durchgesetzt, dass die Arbeitgeberin ... Weiterlesen

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EuGH: Noch immer keine Entscheidung zu Überstundenzuschlägen von Teilzeitbeschäftigten

Veröffentlicht am 03.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei EuGH sind derzeit zwei Vorabentscheidungsersuchen des BAG anhängig, die Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte betreffen. In zahlreichen Tarifverträgen ist vorgesehen, dass ... Weiterlesen

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Internationale Zuständigkeit

Veröffentlicht am 01.08.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die deutschen Gerichte sind international zuständig für die Entscheidung eines Rechtsstreits zwischen einem Arbeitnehmer, der in Deutschland für eine in der Schweiz ansässige (insolvente) Arbeitgeberin tätig war, und einem kanadischen Unternehmen, das für seine Forderungen gegen die Schweizer Gesellschaft eine Patronatserklärung abgegeben hat.Weiterlesen

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