Arbeitsrecht

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BSG: Kein Arbeitslosengeld für „freien“ ZDF-Mitarbeiter zwischen Kettenverträgen

Veröffentlicht am 18.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ... Weiterlesen

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Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens

Veröffentlicht am 15.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der ... Weiterlesen

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Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

Veröffentlicht am 14.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448 ) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf ... Weiterlesen

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LAG Berlin-Brandenburg: Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend

Veröffentlicht am 09.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst ( ... Weiterlesen

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BAG: Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Veröffentlicht am 08.03.2014 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVerdachtskündigungBAGDetektivkostenBlaumachen
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Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

Veröffentlicht am 06.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Der verheiratete Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten als Krankenpfleger zu einem ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtfristlose Kündigungaußerordentliche Kündigungsexuelle Belästigung
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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats über Abmahnungen

Veröffentlicht am 04.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall verarbeitenden Industrie. Der bei ihr gebildete Betriebsrat verlangt die Übergabe von Kopien bereits erteilter Abmahnungen sowie die Vorlage ... Weiterlesen

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Schriftform befristeter Arbeitsverträge

Veröffentlicht am 03.03.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG der schriftlichen Form. Dazu muss die Befristungsabrede (nicht notwendig der gesamte Arbeitsvertrag) von beiden Parteien ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchriftformBefristung
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BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

Veröffentlicht am 27.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zum Streikrecht der Beamten zu treffen. Bislang entsprach es in Deutschland herrschender Auffassung, dass Beamten wegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEMRKStreikBeamteStaatsrechtÖffentliches Recht
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Anspruch auf Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

Veröffentlicht am 25.02.2014 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bedarf nach §§ 85, 91 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dieser besondere Kündigungsschutz tritt neben ... Weiterlesen

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