Veröffentlicht am 30.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte sind bei Sonderzahlungen wie dem Weihnachtsgeld zwar grundsätzlich zulässig, dürfen aber nicht gleichzeitig vereinbart werden. Das ist die Quintessenz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTransparenzgebotAGB-KontrolleFrweiwilligkeitsvorbehaltWiderrufsvorbehalt
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Dr. Christoph HauschkaBild von ChristophHauschka

Immer öfter wird die Zuwendung von Vorteilen an eine Gewerkschaft oder deren Funktionäre, um für die Arbeitgeberseite günstiges Gewerkschaftsverhalten zu bewirken, von der Öffentlichkeit bemerkt ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKoalitionsfreiheitGewerkschaftsbestechungCompliance
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, außerhalb des Verfahrens gemäß § 44a SGB II die Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld II-Empfängern in Zweifel zu ziehen. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeld IIHartz IVKrankenversicherung
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Veröffentlicht am 24.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Keine besondere Eile scheint die Klägerin zu haben, die vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden 500.000 Euro Schadensersatz und Entschädigung wegen einer Diskriminierung eingeklagt hat ( beck-blog ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSchadensersatzAGGArbeitsgericht WiesbadenEntschädigungethnische HerkunftGeschlecht
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22. 7. 2008 ( 1 ABR 40/07 ) erstmals zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung sog. „Ethik-Regeln“ geäußert. Das Gericht knüpft an seine ständige ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEthik-RegelnMitbestimmungOrdnung des Betriebes
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Veröffentlicht am 21.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Presseberichten zufolge hat Siemens Revision gegen mehrere Urteile des LAG Düsseldorf im Zusammenhang mit der Veräußerung der Mobiltelefonproduktion auf BenQ-Mobile eingelegt. Im Jahre 2005 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergang Unterrichtung Widerspruch Siemens BenQ
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Veröffentlicht am 18.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das BAG hält an seiner strengen Linie zu den Voraussetzungen der "Verlängerung" eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages i.S. von § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG fest. Jede Veränderung ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristeter ArbeitsvertragVerlängerung
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der mit Spannung erwarteten Rechtssache Coleman (Rs. C-303/06 ) hat der EuGH heute sein Urteil verkündet. Im Kern ging es um die Frage, ob den Schutz vor Diskriminierungen aus der RL 2000/78/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Große Kammer des EuGH in der Rechtssache Coleman ( C-303/06 ) erstmals über eine Diskriminierung wegen einer Behinderung (RL 2000/78/EG). Auf besonderes ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungKündigungBehinderung
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach langen Verhandlungen haben die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels im Pilotbezirk Baden-Württemberg am 10.7.2008 einen Abschluss erzielt. Nach einem Bericht des Handelsblatts erhalten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTarifabschluss Einzelhandel
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