Veröffentlicht am 12.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBefristungBAGHaushaltsbefristungVersetzungBundesagentur
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Veröffentlicht am 11.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG, diesmal der 7. Senat (Beschluss vom 19.7.2013 – 7 ABR 91/11), hat erneut eine wichtige Streitfrage aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung entschieden; und wiederum werden der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratEinstellungLeiharbeitBAGArbeitnehmerüberlassungZustimmungsverweigerungvorübergehend
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Veröffentlicht am 08.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Hitler-Vergleiche haben schon manchen Politiker Amt und Stellung gekostet. Aber auch einen Betriebsrat kann ein Hitler-Vergleich das Amt kosten, wie aus einer Entscheidung des Hessischen LAG ( ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsratLAG HessenHitler-Vergleich
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Veröffentlicht am 05.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Zahlreiche Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPA) in München sind in der vergangenen Woche in einen Ausstand getreten. Sie wenden sich gegen geplante Kontrollen bei Krankmeldungen und ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKontrolleKrankheitStreikEuropäisches Patentamt
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Veröffentlicht am 01.07.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12, Pressemitteilung Nr. 42/13) hat sich jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel zu beurteilen ist, welche ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAusschlussfristBAGVorsatzAuslegungAusschlussklausel
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Veröffentlicht am 30.06.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Spiegel Online berichtete am 28.6.2013 von einem Vorfall beim Hafenbetreiber Eurogate in Bremerhaven, der einige arbeitsrechtlich interessante Fragen aufwirft: Eurogate stößt wegen der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtSexualstraftäterStreikWeiterbeschäftigungDruckkündigung
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Veröffentlicht am 26.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die beklagte Arbeitgeberin produziert Wellpappe für Verpackungen. Sie beschäftigt über 200 Arbeitnehmer, von denen sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, z.B. als Schlosser, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungWahrheitspflichtWahlvorstand
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Veröffentlicht am 25.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Kündigungstermin angibt. Das Arbeitsverhältnis wird auch ohne diese Angabe zu dem nach Gesetz ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungKündigungsfristKündigungstermin
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Veröffentlicht am 24.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im April hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren berichtet, das eine durch Tarifvertrag gestattete Kettenbefristung betraf: Ein konzerninternes Zeitarbeitsunternehmen hatte mit der IG ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtZeitarbeitLeiharbeitKettenbefristung
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Veröffentlicht am 19.06.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wochenlang haben wir über den nicht enden wollenden Winter geklagt. Jetzt ist er da, zumindest für wenige Tage: der Sommer. Und mit ihm natürlich die Sommerthemen des Arbeitsrechts, wie: Muss ... Weiterlesen

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