Arbeitsrecht

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Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern: Experten uneins

Veröffentlicht am 21.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte vergangenen Mai den Entwurf eines "Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots für Frauen und Männer" in das Parlament eingebracht ( BT- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEntgeltgleichheitsgesetz
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BAG zur mehrfachen Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Veröffentlicht am 19.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eröffnet in seinem § 15 Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der Elternzeit ganz oder zeitweise gar nicht oder mit einer reduzierten ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTeilzeitElternzeitArbeitszeitverringerung
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Pecunia non olet? BGH zur Strafbarkeit des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt im Toilettenreinigungsgewerbe

Veröffentlicht am 19.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Einblick in die höchst merkwürdigen Arbeitsbedingungen im Toilettenreinigungsgewerbe gibt ein neuer Beschluss des BGH in Strafsachen: Der Angeklagte war Geschäftsführer der A. GmbH, die unter ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnVorenthalten von ArbeitsentgeltGebäudereinigungToilettenreinigungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Keine freien Arbeitsplätze trotz Leiharbeitnehmern im Betrieb?

Veröffentlicht am 13.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers ist aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungbetriebsbedingte KündigungLeiharbeitnehmer
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Unfall in der Raucherpause (einschließlich Wege zur Raucherzone) kein Arbeitsunfall

Veröffentlicht am 12.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Raucherpausen sind keine in der gesetzlichen Unfallversicherung "versicherte Tätigkeit". Daher sind auch die Wege zur und von der Raucherzone unversichert. Das hat das Sozialgericht Berlin ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtRauchenArbeitsunfallRaucherpause
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Grüne suchen "Praktikanten" für unter 4 Euro/Stunde

Veröffentlicht am 06.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das klang nach einer attraktiven Stellenausschreibung für politisch Interessierte: Die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Bärbel Höhn, sucht zur Unterstützung ihrer Kandidatur zum 18. Deutschen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnPraktikumDie GrünenBärbel Höhn
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Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für den Bereitschaftsdienst

Veröffentlicht am 05.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche" ( PflegeArbbV ) setzt in ihrem § 2 ein Mindestarbeitsentgelt fest. Dieses beträgt aktuell 8,75 Euro/Stunde (West) bzw. 7, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtMindestlohnPflegebranche
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LAG Hessen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Schlafens an der Arbeitsstelle

Veröffentlicht am 04.02.2013 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist als Pflegehelferin in einer Seniorenresidenz der Beklagten beschäftigt. Im März 2010 war sie wegen einer Lungenentzündung eine Woche lang arbeitsunfähig erkrankt. In ihrer ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBüroschlaf
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Arbeitgeber kann Herausgabe von Schmiergeldern verlangen

Veröffentlicht am 02.02.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Leiter des Bauwesens eines großen Unternehmens hatte Bauaufträge im Wert von 34 Millionen Euro an einen Projektentwickler und einen Architekten vergeben. Die hatten ihn jedoch geschmiert – ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionSchmiergeldBestechungLAG München
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Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes vorläufig auf Eis gelegt

Veröffentlicht am 31.01.2013 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die schwarz-gelbe Koalition hat die für Freitag (1.2.2013) geplante Abstimmung über die Reform des Beschäftigtendatenschutzes von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Grund seien die ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitnehmerdatenschutzReform
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