Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Am 1. Juli 2008 tritt die Reform der sozialen Pflegeversicherung in Kraft. Damit steigen die Beiträge von 1,7% auf 1,95% bzw. für kinderlose Versicherte ab Vollendung des 23. Lebensjahres von 1, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes trägt der Arbeitnehmer. Das hat der 2. Senat des BAG in einem Urteil vom 26. 6. 2008 ( 2 AZR 264/07 ) ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungDarlegungs- und BeweislastBetriebsgröße
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG erhebt für die Insolvenzsicherung der Betriebsrenten derzeit einen Sonderbeitrag (§ 30i BetrAVG). Dieser dient der Nachfinanzierung der in den Jahren 1975 bis ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsrentenInsolvenzschutzPSVSonderbeitrag
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Veröffentlicht am 26.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der gesetzliche Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG ermöglicht auch ungewöhnliche Reduzierungen der Arbeitszeit. Das hat der 9. Senat des BAG jetzt entschieden (Urteil vom 24. 6. 2008, 9 AZR 313/07 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtPilotTeilzeitanspruch
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 ( 7 AZR 116/ ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeTarifvertragAltersdiskriminierung
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. Hatte die Koalition unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Müntefering noch im vergangenen Jahr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die IG Metall lehnt den von den Kölner Professoren Henssler und Preis vorgelegten Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes offenbar ab. Das ergibt sich aus einem Beitrag von Andrej Wroblewski, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Arbeits- und Sozialminister der EG haben sich nach langem politischem Tauziehen auf einen Kompromiss zur Änderung der Arbeitszeit-Richtlinie sowie auf eine Richtlinie zur Zeitarbeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bespitzelung von Betriebsräten bei Siemens hat der Angeklagte Reinhard S. im ersten Siemens-Korruptionsprozess vor dem LG München I zugegeben. Das berichtet die FAZ vom heutigen Tage (FAZ Nr ... Weiterlesen

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