Veröffentlicht am 29.04.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oft klagen Berufskraftfahrer über den immensen Druck, den ihre Chefs ausüben und so letztlich veranlassen, dass OWis durch die Fahrer begangen werden. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBußgeldSchadensersatzArbeitgeberFahrerFreistellungsanspruchVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Generanwältin beim EuGH Verica Trstenjak hat heute ihre Schlussanträge in der Rechtssache "Rosenbladt" ( C-45/09 ) gestellt. Auf Vorlage des ArbG Hamburg muss der EuGH in dieser Rechtssache ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHAltersgrenzeAltersdiskriminierungRosenbladt
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Ein-Euro-Jobber Anspruch auf Übernahme in ein reguläres (wenn auch hier befristetes) Arbeitsverhältnis haben kann (Urt. vom 23.4.2010 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersdiskriminierungSchwerbehinderte MenschenEin-Euro-Jobs
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Veröffentlicht am 28.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dem Handelskonzern Wal-Mart droht in den USA die größte Sammelklage der Geschichte. Mindestens 500.000 Frauen, vielleicht auch mehr als 1 Mio., werfen dem Unternehmen vor, Frauen systematisch ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungGeschlechtsdiskriminierungWal-MartSammelklage
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Veröffentlicht am 27.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht ( BR-Drucks. 225/10 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBeschäftigungschancengesetz
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Veröffentlicht am 20.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Erfolglose Bewerber um einen Sitz im Betriebsrat der Commerzbank werfen dem Wahlvorstand Manipulation vor. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Wahl angefochten. Das berichtet der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAnfechtungBetriebsratBetriebsratswahlCommerzbank
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin abgewiesen, die sich als "Ossi" wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte (Urteil vom 15.4 ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAGGEntschädigungethnische HerkunftOssi
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Veröffentlicht am 19.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste ist nicht tariffähig. Der entsprechende Beschluss des LAG Köln (vom 20.5.2009 - 9 TaBV 105/08, BeckRS 2009, 64528 ) ist jetzt rechtskräftig. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTariffähigkeitPostdienstleistungenGNBZ
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Veröffentlicht am 14.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwältin Trstenjak hat beim EuGH beantragt, die Klage der EG-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abzuweisen ( C-271/08 ). Die Beschäftigten des öffentlichen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtVergaberechtBetriebliche AltersversorgungEntgeltumwandlung
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Veröffentlicht am 12.04.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesministerium des Innern hat ein Eckpunktepapier für eine Regelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes vorgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, ... Weiterlesen

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