Arbeitsrecht

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ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig

Veröffentlicht am 13.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Beschluss vom 1.4.2009 hat das ArbG Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne ... Weiterlesen

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Noch ein Fall von Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Gegenstände

Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Blog-Leser Rechtsanwalt Sebastian Dosch hat mich auf einen weiteren aktuellen Fall aufmerksam gemacht, bei dem über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger ... Weiterlesen

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Bronchitis von Bergleuten wird künftig ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt

Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In Kürze wird die "Bergmanns-Bronchitis" ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt. Nach Berichten der WAZ vom 9.4.2009 hat die Bundesregierung jüngst eine entsprechende Änderung ... Weiterlesen

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Untersuchungsbericht offenbart neue Details zur Spitzelaffäre bei der Bahn

Veröffentlicht am 09.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstand der Deutschen Bahn erhebt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Untersuchungsbericht. Das berichtet der FOCUS in seiner ... Weiterlesen

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Eva Herman unterliegt gegen den NDR

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Herman war keine Arbeitnehmerin des NDR. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Hamburg am 1.4.2009 die Kündigungsschutzklage von Frau Herman ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEva Hermanselbständige MitarbeiterinKündigungsschutzklage
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EuGH-Generalanwalt Mazák: Riester-Rente mit EG-Freizügigkeitsrecht unvereinbar

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Generalanwalt Mazák hält Teile der Riester-Rente für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Das geht aus seinen Schlussanträgen vom 31.3.2009 in der Rechtssache C-269/07 (Kommission/Deutschland ... Weiterlesen

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ArbG Wuppertal: Kündigung wegen Entwendung eines Päckchens Binden im Wert von 0,59 Euro unwirksam

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. Am 31.03.2009 hat das Arbeitsgericht Wuppertal ... Weiterlesen

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Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gesetzliche Bestimmungen, von denen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, sind gegenüber kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht dispositiv. Das ist die Quintessenz eines Urteils des 7. ... Weiterlesen

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"Emmely" zieht nach Karlsruhe

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungBienenstichfallLAG Berlin-Brandenburg
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BAG hält "einfache Differenzierungsklauseln" in Tarifverträgen für zulässig

Veröffentlicht am 24.03.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967 ( GS 1/67 ) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Tarifvertrag nicht vorsehen darf, dass bestimmte Leistungen ... Weiterlesen

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