Veröffentlicht am 07.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen eine Belehrung über das Rechtsmittel enthalten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG). Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so läuft die Rechtsmittelfrist nicht und die Entscheidung kann ein ganzes Jahr lang angefochten werden (§ 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG). Das LAG Baden-Württemberg hat jetzt deutlich gemacht, dass auch auf die Möglichkeit der Einlegung des Rechtsmittel im elektronischen Rechtsverkehr hingewiesen werden muss:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nicht nur in einigen deutschen Bundesländern, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der EU entspricht es offenbar verbreiteter Praxis, Lehrer als Aushilfskräfte befristet auf das Ende des Schuljahres einzustellen und sie während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. In einem spanischen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof von Kastilien-La Mancha den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine solche Praxis mit der Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das mediale Sommerloch erlaubt es, einen Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit zu werfen, die mit einem kuriosen Rechtsstreit aufwarten kann: Es geht – wie so oft – um die Frage, ob ein Geschehen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Bundesregierung plant – wie im Koalitionsvertrag verabredet – die Einführung einer sog. „Brückenteilzeit“. Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG ein reiner Geldanspruch, der nicht mehr dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt. Wohl aber unterliegt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Zulässigkeit und vor allem die Erstreikbarkeit von sog. tariflichen Sozialplänen (=Tarifsozialplänen) war lange Zeit höchst umstritten, da hier das Unternehmen von zwei Seiten in die Zange ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der Bewerber, der 2009, also vor neun Jahren, aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in zwei Fällen Opfern von Mobbing je 10.000 Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei präzisiert, wann die Grenze zum Mobbing überschritten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mails am Flughafen, Telkos beim Sightseeing und Web-Meetings am Strand: Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Berufstätigen sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.07.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Alle Jahre wieder im Sommer steht die Befristungspraxis einzelner Bundesländer in Bezug auf angestellte Lehrer im Blickpunkt. Auch in diesen Tagen berichten diverse Medien (auf der Basis einer ... Weiterlesen

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