Veröffentlicht am 09.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen untersagt werden darf, im Dienst ein Kopftuch als religiöses Symbol zu tragen, beschäftigt die Gerichte seit geraumer Zeit. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.09.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich jüngst zur Rechtslage, wenn Arbeitnehmer von einer Reise aus einem Risikogebiet zurückkehren und zunächst die vorgeschriebene, grundsätzlich 14- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 03.09.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der zunehmende elektronische Rechtsverkehr läuft nicht nur in technischer, sondern auch in juristischer Hinsicht noch nicht bei allen Beteiligten reibungsfrei. Das BAG musste daher erneut auf die Anforderungen hinweisen, die an ein elektronisches Dokument nach § 46c ArbGG, § 130a ZPO gestellt werden. Nur wenn sie beachtet worden sind, ist der Schriftsatz ordnungsgemäß eingereicht:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wird ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt ist, nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vor einigen Wochen hatte ich an dieser Stelle über eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein berichtet, die die bereits seit Jahresbeginn 2020 verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwälte etc. in der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit manifestiert. Jetzt ist über einen Beschluss desselben Gerichts zu berichten, der Rechtsanwälten ohne funktionstüchtiges beA die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 ZPO versagt:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 25.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Den Gewerkschaften ist die häusliche 24-Stunden-Pflege durch osteuropäische Pflegekräfte schon lange ein Dorn im Auge, jetzt könnte ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ihr Sargnagel sein: Das Gericht hat einer Pflegekraft den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro/Stunde für 21 Stunden pro Tag zugesprochen:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit Anfang 2019 gewährt § 9a TzBfG Arbeitnehmern einen Anspruch auf vorübergehende Reduzierung ihrer Arbeitszeit (sog. Brücken-Teilzeit). Im einem Verfahren der einstweiligen Verfügung hat das ArbG Hamburg entschieden, dass bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs Teilzeitarbeit auch im Blockmodell mit entsprechender Freistellungsphase beansprucht werden kann:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 20.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Homeoffice tätigen Arbeitnehmers zu einem neuen Dienstort ist auch dann eine mitbestimmungspflichtige Versetzung, wenn der Inhalt seiner Tätigkeit, sein Arbeitsort in seinem Homeoffice und die Person seines Fachvorgesetzten unverändert bleiben. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur Verwendung einer Sprache, kann der Betriebsrat ein Begehren dahingehend, dass der Arbeitgeber bzw. sein Filialleiter mit Mitarbeitern immer in deutscher Sprache kommunizieren muss, auch nicht auf eine Verletzung des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stützen.Weiterlesen

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