Arbeitsrecht

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EuGH-Generalanwalt: Bestandsschutz für Gewerkschaftsvertreter beim SE-Formwechsel

Veröffentlicht am 17.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Generalanwalt zur Verjährung von Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen

Veröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beim EuGH liegen derzeit mehrere Vorabentscheidungsersuchen zum Urlaubsrecht. Mit Spannung wird insbesondere die deutsche Vorlage beobachtet, die unter dem Aktenzeichen C-120/21 geführt wird. ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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ArbG Siegburg: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion

Veröffentlicht am 14.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Corona-Pandemie hat zahlreiche arbeitsrechtliche Streitfragen hervorgerufen, die jetzt nach und nach die Arbeitsgerichte erreichen. Auch die Haftung im Arbeitsverhältnis kann zum Thema ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Anordnung, nur in Pausen zu rauchen, nicht mitbestimmungspflichtig

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Rechtsfragen rund um das Rauchen am Arbeitsplatz füllen ganze Bücher und haben darüber hinaus eine Fülle arbeitsgerichtlicher Entscheidungen hervorgebracht. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern ( ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Wenn der Chefarzt den Impfpass fälscht ... (ArbG Weiden vom 11.05.2022)

Veröffentlicht am 12.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Ein Chefarzt wollte sich der täglichen Testpflicht in der Klinik entziehen und besorgte sich deshalb einen gefälschten Impfnachweis. Sein Vorgehen flog auf, der Klinikbetreiber kündigte das ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
1353 Aufrufe

Sabbaticals werden beliebter: Diese rechtlichen Aspekte sollten beachtet werden

Veröffentlicht am 11.05.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Gastbeitrag von den Fachanwälten für Arbeitsrecht Dr. Eckard Schwarz und Dr. Peter Körlings (beide Hogan Lovells) Sabbaticals – also ein meist mehrmonatiger Sonderurlaub – erfreuen sich ... Weiterlesen

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BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Veröffentlicht am 10.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH (14.5.2019 – C-55/18 – [CCOO], NZA 2019, 683 ) wird intensiv über die Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht diskutiert. Der EuGH hat bekanntlich ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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LAG Berlin-Brandenburg zur Corona-Prämie für Pflegekräfte

Veröffentlicht am 06.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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ArbG Lübeck: Täuschung über Impfunfähigkeit kann Kündigung rechtfertigen

Veröffentlicht am 05.05.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Eine (ordentlich unkündbare) Krankenschwester wollte sich der einrichtungsbezogenen Impflicht entziehen und legte dem Arbeitgeber eine ärtzliche Bescheinigung über eine bestehende ... Weiterlesen

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BAG zur unerlaubten grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung

Veröffentlicht am 04.05.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung hat bekanntlich gravierende Folgen und zwar vor allem für den Entleiher: Denn nach § 9 Nr. 1 AÜG ist der Vertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher, ... Weiterlesen

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