Veröffentlicht am 15.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Deutsche Bundestag hat gleich zu Beginn der 20. Legislaturperiode die Möglichkeit wiedereröffnet, Sitzungen der Einigungsstelle per Videokonferenz abzuhalten. Dasselbe gilt für Betriebs- und Betriebsräteversammlungen. Die Regelungen sind vorerst bis zum 19.3.2022 befristet, können aber verlängert werden:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 14.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch einen gem. §§ 46 II, V Nr. 2, 46 a BRAO zugelassenen Verbandsjuristen (Syndikusrechtsanwalt) über das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist gem. § 46 c III 1 Var. 2 ArbGG (bzw. § 130 a III 1 Var. 2 ZPO) auch dann wirksam, wenn zur Prozessvertretung nur der Verband und nicht speziell dieser Verbandsjurist bevollmächtigt wurde.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gegen das Gebot des fairen Verhandelns wird nicht dadurch verstoßen, dass Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers geführt werden. Gegen eine unfaire Verhandlungsführung sprach im konkreten Fall, dass sich die Verhandlungen über mehrere Wochen hinzogen, dem Kläger eine Überlegungsfrist von mehreren Tagen gesetzt worden ist, dass er diese Zeit auch nutzte, um den Entwurf des Arbeitgebers einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen und er jederzeit auf den Inhalt des Aufhebungsvertrags Einfluss nehmen konnte und auch Einfluss ausgeübt hat.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen der Umsetzung von Hygienekonzepten zur Vermeidung von Ansteckungen mit dem SARS-CoV-2-Virus während des Aufenthalts im zu reinigenden Objekt eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. OP-Maske trägt, hat nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag (RTV) für das Gebäudereinigerhandwerk für die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Zahlung von Erschwerniszuschlägen für die mit der Mund-Nasen-Bedeckung geleistete Arbeitszeit. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist keine "vorgeschriebene Atemschutzmaske" iSv. § 10 Ziffer 1.2 RTV Gebäudereinigerhandwerk.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtCorona
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Veröffentlicht am 07.02.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Praktisch zeitgleich mit dem Entwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Zeitstunde ab 1.10.2022 hat das BMAS den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vorgelegt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Geringfügigkeitsgrenze künftig mit dem Mindestlohn in der Weise dynamisiert, dass eine Beschäftigung im Umfang von zehn Stunden wöchentlich geringfügig bleibt.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Vor dem LAG Baden-Württemberg wurde am 2.2.2022 eine Kündigungsschutzklage einer beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei des Landes Baden-Württemberg angestellten Ärztin verhandelt ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Laut Bundesarbeitsministerium sind rund ein Fünftel aller Beschäftigten in Deutschland Niedriglohnempfänger. Das heißt, sie bekommen einen Stundenlohn, der keine zwei Drittel des mittleren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stelle eines Leiters des Gesundheitsamtes ist in diesen Zeiten besonders wichtig. In Düsseldorf wurde sie seit 2012 von einem Mediziner besetzt, der Internist und Infektiologe ist. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A), PM 4/22) hat dem EuGH eine praxisrelevante Frage zu den Rechtsfolgen vorgelegt, die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben für ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 27.01.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer ... Weiterlesen

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