Veröffentlicht am 13.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das LAG Berlin-Brandenburg (5.7.2022 - 16 Sa 1750/21, PM 15/22) hatte vor kurzem über eine Kündigung zu befinden, die der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ausgesprochen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Urteil des EuGH zu unterschiedlichen hohen Zulagen für Nachtschichten war mit Spannung erwartet worden, da derzeit zahlreiche weitere Klagen entsprechenden Inhalts die Arbeitsgerichte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 08.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die "DHV- Die Berufsgewerkschaft e.V." ist im Rechtsstreit um ihre Tariffähigkeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Der die 3. Kammer des Ersten Senats hat die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 04.07.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Streikmaßnahmen der Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn sind zulässig. Diese Entscheidung verkündete die 10. Kammer des LAG Köln am 1.7.2022 (10 SaGa 8 ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen dem Arbeitnehmer im Kalenderjahr Ansprüche auf Erholungsurlaub zu, die auf unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen beruhen und für die unterschiedliche Regelungen gelten, findet § 366 BGB Anwendung, wenn die Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber nicht zur Erfüllung sämtlicher Urlaubsansprüche ausreicht.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 28.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch nach Stilllegung eines Betriebes im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie bleibt die für den Sitz dieses Betriebes zuständige Arbeitsagentur im Falle vorsorglicher Folgekündigungen die für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Absatz 3 KSchG zuständige Behörde, solange die Beschäftigten dieses Betriebes keiner anderen betrieblichen Einheit zugeordnet werden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Ein Titel in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren ist zumeist wertlos, wenn er im Zweifel nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung. In der Praxis ist es fast üblich, dass der Arbeitgeber den Einwand erhebt, der titulierte Weiterbeschäftigungsanspruch sei zu unbestimmt und daher der Zwangsvollstreckung nicht zugänglich. Allerdings stellt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte keine hohen Hürden hinsichtlich der Bestimmtheit des Titels nach § 253 Abs. 2 ZPO auf.Weiterlesen

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Arbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

... erhält trotz Betriebsänderung keinen Sozialplan. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans. Die Arbeitgeberin unterhielt einen Betrieb, in dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.06.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegen die Voraussetzungen einer Rechtsscheinsvollmacht vor, so kann der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat auch eine Betriebsvereinbarung wirksam abschließen. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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