Betäubungsmittelrecht

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Gar nicht so einfach Nr. 2: Die tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel bei Abgabe und Veräußerung sowie die Abgrenzung zur Verbrauchsüberlassung

Veröffentlicht am 28.09.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Gar nicht so einfach: Die tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel bei Besitz und Erwerb

Veröffentlicht am 28.09.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln setzen die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Maßgeblich hierfür ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis, d. h. eine auf eine ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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BGH zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure)

Veröffentlicht am 24.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 6. Strafsenat des BGH hat sich - soweit ich das überblicke als erster Senat des BGH - zur nicht geringen Menge von GHB (Gamma-Hydrocybuttersäure) geäußert und die Festlegung der nicht ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 8 (zur Einziehung von Betäubungsmitteln, die bereits konsumiert sind)

Veröffentlicht am 17.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In der folgenden Entscheidung hat sich der BGH mit der Frage befasst, inwieweit Betäubungsmittel, die bereits konsumiert sind, der Einziehung unterliegen (BGH Beschl. v. 10.6.2020 – 3 StR 37/20 ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Nun tritt auch die Änderung des BtMG in Kraft

Veröffentlicht am 16.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach der Änderung des NpSG letzte Woche erfolgte heute auch die Verkündung der 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG vom 10.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1691). Mit ihr ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Änderung des NpSG tritt am 9.7.2020 in Kraft

Veröffentlicht am 08.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute erfolgte die Verkündung der Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG vom 3.7.2020 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1555). Mit ihr wird die Anlage des NpSG an den aktuellen Stand der ... Weiterlesen

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BGH: Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings und eines Schlagstocks) wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwalt

Veröffentlicht am 02.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 2: Zur Wirkung von Nutzhanf sowie zur Wechselwirkung von THC und CBD

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Braunschweig stellt des Weiteren sachverständig beraten fest, dass bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanfblüten-Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 1: Zur Rechtslage und zum Verbotsirrtum

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 28.1.2020 verurteilte das LG Braunschweig die Betreiber einer „Hanfbar“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Zudem wurde die ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Änderungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geplant

Veröffentlicht am 07.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben der geplanten Änderung des BtMG, wie von mir gestern berichtet , soll auch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geändert werden. Geplant ist die Anpassung der Anlage des NpSG an den ... Weiterlesen

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