Veröffentlicht am 14.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesministerium der Gesundheit plant das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) durch Rechtsverordnung zu ändern. Die BR-Drs. 348/22 vom 27.7.2022 zielt darauf ab, die neu hinzugekommenen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
4848 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 09.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach dem 5. Strafsenat des BGH (s. meinen Blog-Beitrag vom 26.3.2022 ) erklärt nun auch der 4. Strafsenat EncroChat-Daten im deutschen Strafverfahren für verwertbar. In diesem Fall geht es um ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrecht
5714 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.09.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Für den Handel mit Kokain ist in Großstädten eine neue „Geschäftspraxis“ entstanden. Das Kokain wird über eine Messenger-App, z.B. Telegram, bestellt und sodann vom Verkäufer an den vom Käufer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
8622 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die sich daraus ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
3638 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mehrere Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE haben am 5.7.2022 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Cannabis vorgelegt (BT-Drs ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
4371 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 14.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 2. Strafsenat des BGH hob eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wofür das Landgericht eine Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren festgesetzt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
5282 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.08.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Einen blöden Fehler stellt es dar, Amphetamin in der Strafzumessung als harte Droge einzustufen und als solche strafschärfend zu berücksichtigen. Blöd, weil a) vermeidbar und b) folgenschwer, da ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
4382 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Festlegung der nicht geringen Menge bei Betäubungsmitteln durch die Gerichte i.S.d. §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4, 30a Abs. 1 und 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfordert immer wieder eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht
4777 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften angekündigt. Die Frage, wie dies ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrechtRechtspolitik
9493 Aufrufe
8
Veröffentlicht am 03.07.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bislang gilt: Während fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt den Bestand des Schuldspruchs jedenfalls dann nicht gefährden, wenn aufgrund der Größe der Gesamtmenge auch ohne ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
StrafrechtBetäubungsmittelrecht
5696 Aufrufe

Seiten