Veröffentlicht am 29.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

"Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag sehr klar zur Aufarbeitung unserer kolonialen Vergangenheit bekannt", betonte die Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, zur Eröffnung eines Symposiums im Deutschen Historischen Museums. Diese Aufarbeitung hatte verschiedene Aspekte: moralische, rechtliche, manchmal ideologische - aber auch bilanzrechtliche. Wie werden koloniale Objekte, die möglicherweise zurückgegeben werden, im Jahresabschluss von Museen behandelt? Da zahlreiche Museen in die Trägerschaft von Stiftungen bürgerlichen Rechts überführt wurden, stellt sich für diese eine weitere Frage: stehen Rückgabepflichten im Widerspruch zur Pflicht der Kapitalerhaltung bei Stiftungen?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Sie stellen damit nur verrechenbare Verluste im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG dar, entschied der BFH (Urteil vom 21.02.2018 – I R 60/16). Das bedeutet für eine Kapitalgesellschaft: diese Verluste aus Termingeschäften können nur mit Gewinnen aus Termingeschäften im vorangegangenen oder in folgenden Veranlagungszeiträumen verrechnet werden. Zwei bemerkenswerte Feststellungen aus der Darstellung des Sachverhalts im BFH-Urteil: bei der Ermittlung des Sachverhalts stützte sich der BFH auf den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ab und sah sich offenbar genötigt, sich graphologisch zu betätigen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wie ist der Liquidationserlös bei Stiftungen zum Empfänger versteuern? Nachdem viele Stiftungen vor allem in festverzinsliche Kapitalanlagen investiert, die Zinsen historisch niedrig und die Erträge aus dem Stiftungsvermögen entsprechend niedrig sind, stellt sich für Stiftungen die Frage, ob nicht die Liquiditation die ökonomisch sinnvollere Alternative ist? Das zieht unweigerlich die Frage nach sich: wie ist der Vermögenszuwachs beim Empfänger des Liquidationserlös zu versteuern. Der BFH entschied für eine nicht steuerbegünstigte Stiftung: der zugeflossene Liquidationserlös unterliegt bei Empfänger nicht der Einkommensteuer (BFH, Urteil vom 28.02.2018 - VIII R 30/15). Damit blieb es bei der Veranlagung zur Schenkungsteuer.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Kapital- und Finanzmärkte leben in besonderem Maße von Transparenz. In einem Vorabentscheidungsersuchen des BVerwG hat der EuGH entschieden, Grundsätzlich nicht alle Unterlagen der Finanzaufsichtsbehörden vertraulich sind, ihre vertraulichen Charakter im Allgemeinen nach fünf Jahren verlieren (EuGH, Urteil v. 19.06.2018 - C-15/16).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.06.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist grundsätzlich europarechtskonform, entschied der EuGH (Urteil v. 31.05.2018 - C-382/16, Hornbach-Baumarkt AG/Finanzamt Landau). Aber die nationale Reglung muss jedoch die Möglichkeit eines Nachweises einräumen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Fiskus möchte sich auch weiterhin nicht an privaten Forderungsverlusten beteiligen . Die OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation ESt v. 23.01.2018, hat noch einmal darauf hingewiesen, dass eine gegenteilige Entscheidung des BFH (Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15) über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden ist (Nicht-Anwendungserlass).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Haushaltsrecht trifft Steuerrecht: Gemeinden dürfen auch auch bei ihren Regiebetrieben steuerfreie Rücklagen bilden. Mit seinem Urteil v. 30. Januar 2018 - VIII R 42/15 wandte sich der Bundesfinanzhof gegen eine restriktivere Auffassung der Finanzverwaltung zur Rücklagenbildung bei Betrieben der Kommunen, die unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen (Regiebetriebe).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Verwaltungsjuristen sollten auch Kostenrechnung beherrschen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte die Ungültigkeit der Gebührensatzung des Freistaats Bayern zur Unterbringung und Verpflegung von Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG und den den Verpflichtungen nach § 12a AufenthG unterliegenden Ausländern fest (BayVGH, Beschluss v. 16.05.2018 - 12 N 18.9). Voraussetzung für die Festsetzung von Gebühren der Höhe nach sei eine ordnungsgemäße Vorkalkulation und Plankostenrechnung. Dabei reiche eine einfache, landesweite Divisionskalkulation auf Vollkostenbasis aus. Personenbezogene und Leerkosten dürften jedoch nicht eingerechnet werden. Bei der Festsetzung von Gebühren der Höhe nach, so der VGH, stehe das Kostendeckungsprinzip gleichberechtigt neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips. Außerdem habe der Verordnungsgeber das Sozialstaatsprinzip durch Ausnahmen von der Gebührenpflicht zu berücksichtigen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter zur Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen (§ 141 AO) verpflichtet? Um diese Frage geht es in einem anhängigen Verfahren vor dem BFH - III R 21/17.Weiterlesen

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