Bildungsrecht

+++ aktualisiert Januar 2021 +++ Eine Verfassungsbeschwerde aus März 2019 (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 BvR 2721/16) betraf verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule ab Klasse 5 (Schulwahl). Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Hessen) aus 2016 wurde aufgehoben und die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, der mit Beschluss vom 29. August 2019 entschieden hat (7 B 2371/16). Dieser Beschluss wurde abermals durch eine (nunmehr 2.) Verfassungsbeschwerde aus Mai 2020 aufgeboben.Weiterlesen

„… hat das Recht auf Bildung“ formulierten die Vereinten Nationen schon 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch im Jahr 1989 in der Kinderrechtskonvention ebenso die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2000 in der Grundrechte-Charta. Und das Grundgesetz?Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich heute mit dem Fall von Eltern, die ihre vier Kinder, geboren zwischen 1999 und 2005, nicht in südhessische Schulen schickten, diese stattdessen zuhause unterrichteten oder mit ihnen im Ausland weilten. Die Straßburger Richter bekräftigen den Erziehungsauftrag des Staates und sahen keinen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens aus Artikel 8 EMRK.Weiterlesen

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen