Veröffentlicht am 16.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Bei einer Übermittlung per Telefax hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0 Uhr zu rechnen gewesen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (...) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (...).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt haben, müssen in Kürze hierfür Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) entrichten. Das ergibt sich aus der geplanten Änderung des § 10 BetrAVG im Zuge des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 19/19037). Bislang war dieser Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 11.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das insoweit rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (vom 20.5.2020, BGBl. I S. 1044) ermöglicht bis zum Jahresende Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gerät der Arbeitgeber mit der Zahlung des Arbeitsentgelts in Verzug, hat er dem Arbeitnehmer den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 280 Abs. 2, §§ 286, 251 BGB). Das kann bedeuten, dass der Arbeitgeber staatliche Sozialleistungen aufstocken muss, die höher ausgefallen wären, wenn er das Arbeitsentgelt rechtzeitig bezahlt hätte. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Über die Schwierigkeiten, bestimmende Schriftsätze auf elektronischem Wege korrekt bei Gericht einzureichen, habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Das Hessische LAG hat sich nun ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Mit Urteil vom 26.5.2020 - 1 BvL 5/18, BeckRS 2020, 9859, hat der Erste Senat des BVerfG entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Bereits seit längerem gibt es erhebliche Zweifel, ob die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ eine tariffähige Gewerkschaft ist. Dem Internetauftritt der DHV lässt sich entnehmen, dass sie die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung von Arbeitnehmern und Auszubildenden erfährt zahlreiche Begrenzungen, die sich keineswegs nur aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ... Weiterlesen

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