Veröffentlicht am 02.11.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

1. Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Immer wieder geschieht es, dass Tatgerichte (in Wohnraummietsachen also Amts- und Landgerichte) bei Räumungsprozessen wegen Eigenbedarfskündigungen gravierende Fehler im Rahmen der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtMiet- und WEG-RechtZivilverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

20 Jahre ist es her, dass die Zusatzversorgung der im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern Beschäftigten grundlegend novelliert worden ist. Das frühere, an die Beamtenversorgung angelehnte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2023 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich stelle erstmals eine Entscheidung aus dem Vereinsrecht vor, allerdings – wie soll es anders sein – mit einem betäubungsmittelrechtlichen Hintergrund. Es geht um die beantragte Eintragung ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtStrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Stehen in einer Vertragsurkunde, in der ansonsten an mehreren Stellen von einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG die Rede ist, die Worte „Nach erfolgter Genehmigung des Haushalts soll der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nach § 45 Abs. 2 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage Anspruch auf Kinderkrankengeld, alleinerziehende Versicherte ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen sie aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG grundsätzlich eine Arbeitszeit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 19.10.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Heute hat der EuGH sein lange erwartetes Urteil zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Gewährt der Arbeitgeber (aufgrund Tarifvertrages, Betriebsvereinbarung o.Ä.) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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