Veröffentlicht am 06.04.2021 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Dass ein bloß eintägiges unentschuldigtes Fehlen des Arbeitnehmers keinen "wichtigen Grund" für eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) darstellt, sondern der Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen muss, dürfte weithin Konsens sein. Aber gilt das auch dann, wenn es sich bei dem Fehltag überhaupt erst um den dritten Arbeitstag in einem neu begründeten Arbeitsverhältnis handelt? Ja, meint das LAG Schleswig-Holstein:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hatte mit Urteil vom 3. Dezember 2020 ( 23 U 5742/19 ) darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer eines Unternehmens Anzeichen einer finanziellen Krise des verkauften Unternehmens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2021 von Tobias FülbeckBild von Tobias Fülbeck

For C.H. BECK, publishing an English language commentary on the German Civil Code was almost a pipe dream. With Gerhard Dannemann, Reiner Schulze and a team of dedicated authors, actions have ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.03.2021 von Prof. Dr. Thomas RiehmBild von Thomas.Riehm

Mit Urteil vom 24.2.2021 hat das OLG Dresden einem Mieter von Gebäuden samt Parkplätzen als Bekleidungsgeschäft gestattet, seine Miete wegen der Corona-bedingten Schließung seines Geschäfts im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.01.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Zum Inkrafttreten des WEG zum 1.12.2020 ist hier an verschiedener Stelle schon etwas geschrieben worden. Eine gravierende Veränderung ist, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer nun kein Anspruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat – wie bereits berichtet (vgl. Beitrag vom 6.1.2021 ) - am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2021 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Mit starken Tönen hat die IG Metall das neue Jahr eingeläutet. Unter dem Schlagwort „Mehr Demokratie im Betrieb“ fordert die IG Metall mehr Mitbestimmung und ein Ende des Doppelstimmrechts für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Am 1.1.2021 ist eine neue Vorschrift in Kraft getreten, die ebenfalls Folge der Covid-19 Pandemie ist. Während wir hier schon über Art. 240 EGBGB § 7 berichtet hatten - Anpassung der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2021 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Die Reform des Bauvertragsrechts zum 1.1.2018 hat eine gravierende Schutzlücke des Verbrauchers verursacht, die der Gesetzgeber offenkundig so nicht gewollt hat; er hat sie allerdings auch nach ... Weiterlesen

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