Veröffentlicht am 10.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Beschlüsse des BAG zu den Sozialkassen-Tarifverträgen des Baugewerbes (vom 21.9.2016 - 10 ABR 33/15 u.a., NZA-Beilage 2017, S. 12) nicht zur Entscheidung angenommen. Aus dem Grundgesetz, insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG, resultiere kein Anspruch gegen den Staat auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
847 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot des § 17 MuSchG (bis 31.12.2017: § 9 MuSchG a.F.) gilt bereits für Kündigungen, die zwischen dem Abschluss des Arbeitsvertrages und dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden. Das hat das Hessische LAG entschieden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
931 Aufrufe
Veröffentlicht am 04.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Beleidigt ein bereits einschlägig abgemahnter Arbeitnehmer einen Kollegen mit dunklerer Hautfarbe in Anwesenheit mehrerer anderer Kollegen durch den Ausstoß von Affenlauten wie „Ugah Ugah“, so kann darin ein wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB erkannt werden.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1624 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.02.2020 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Eine Kündigung erfolgt nicht willkürlich, wenn sie auf einem irgendwie einleuchtenden Grund beruht. Ein solcher ist bei einem auf konkreten Umständen beruhenden Vertrauensverlust grundsätzlich auch dann gegeben, wenn die Tatsachen objektiv nicht verifizierbar sind. Zur Vermeidung der Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung bedarf es nicht der vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1382 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 01.02.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über die Auseinandersetzungen am Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal ist an dieser Stelle ( Beitrag vom 9.9.2019 ) bereits berichtet worden. Die arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung ist ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1086 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtWeitere ThemenWirtschaftsrechtBilanzrechtBilanzsteuerrechtRechnungswesen
810 Aufrufe
Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der laxe Umgang mit sensiblen Kundendaten stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar und kann eine berechtigte außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. Das muss ein IT-Mitarbeiter erfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1108 Aufrufe
Veröffentlicht am 29.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Diskriminierungsklagen abgelehnter schwerbehinderter Bewerber sind keine Seltenheit und Arbeitgeber sind gut beraten, insbesondere den Anforderungen des § 164 SGB IX genauestens zu entsprechen. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1152 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 24.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Stadt Bonn wird im Zusammenhang mit dem Bauskandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) keinen Schadenersatz von dem ehemaligen Leiter des Städtischen Gebäudemanagements, Friedhelm ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
990 Aufrufe
Veröffentlicht am 22.01.2020 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das BAG Forderungen von Flugbegleitern nach Abfindungen zurückgewiesen. In einer Grundsatzentscheidung zu vier Streitfällen entschied ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1146 Aufrufe
1

Seiten