Bürgerliches Recht

Schon mehrfach hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und unter welchen Voraussetzungen die bei einer verdeckten Videoüberwachung gewonnen Aufzeichnungen im ... Weiterlesen

Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der häufig für wenige Tage fehlt, kann wegen "erheblicher Äquivalenzstörung" iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Das BAG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine kündigungsrelevante Störung dann vorliegt, wenn nach der Gesundheitsprognose in Zukunft mit Entgeltfortzahlungskosten zu rechnen ist, die über die Dauer von sechs Wochen innerhalb eines Jahres hinausgehen (zB BAG, Urt. vom 8.11.2007 - 2 AZR 292/06 , NZA 2008, 593 ).Weiterlesen

Bereits seit langer Zeit schwelt bekanntlich der Streit um die Wirksamkeit von Kündigungen katholischer Einrichtungen gegenüber Mitarbeitern, die trotz fortbestehender kirchlicher Ehe mit ihrem ersten Ehepartner weltlich eine Ehe mit einem anderen Ehegatten eingehen. Ein Verfahren, über das auch hier viel berichtet worden ist (siehe zuletzt BeckBlog vom 4.6.2018 ), liegt beim EuGH. Termin zur Urteilsverkündung ist noch nicht bestimmt.Weiterlesen

Mitglieder des Betriebsrats können - abgesehen vom Fall der Betriebsstilllegung (§ 15 Abs. 4 KSchG) - ordentlich nicht gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung ist unter den Voraussetzungen des § 626 BGB möglich, bedarf aber der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung beantragen (§ 103 Abs. 2 BetrVG).Weiterlesen