Bürgerliches Recht

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LAG Schleswig-Holstein: Keine Besetzungsregelung durch Spruch der Einigungsstelle

Veröffentlicht am 23.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Beteiligten streiten über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (betrieblicher Gesundheitsschutz).Weiterlesen

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BAG: Halbe Urlaubstage?

Veröffentlicht am 22.05.2018 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit längerer Zeit umstritten ist, ob Arbeitnehmer Anspruch auf "halbe" Urlaubstage haben können. Das BAG hat diese Frage zuletzt offen lassen können. Ein aktuelles Urteil klärt immerhin, wie die Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) von Urlaubs-Bruchteiltagen zu berechnen ist.Weiterlesen

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Arbeit auf Abruf wird neu geregelt

Veröffentlicht am 18.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der neue „ Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit “ nimmt sich u.a. auch die sog. Arbeit auf Abruf vor. Hier orientiert sich der Gesetzgeber an ... Weiterlesen

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Alkohol als Lohnbestandteil – der Haustrunk

Veröffentlicht am 16.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Wissen Sie, verehrte Leser und Leserinnen, was man unter einem Haustrunk versteht? Nun – es handelt sich um eine alte Tradition im Brauereigewerbe. Wikipedia beschreibt das so: „In vergangener ... Weiterlesen

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen

Veröffentlicht am 15.05.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

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Lehrerin mit Kopftuch - ArbG Berlin weist Klage ab

Veröffentlicht am 14.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit arbeitet sich an Kopftuch tragenden Lehrerinnen ab. Im jetzt von der 60. Kammer des ArbG Berlin (Urteil vom 9.5.2018 – 60 Ca 8090/17 ) entschiedenen Fall ging ... Weiterlesen

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Die neue Brückenteilzeit kommt – der neue § 9a TzBfG

Veröffentlicht am 11.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), legt ein erstaunliches Tempo vor. Wenige Wochen nach Amtsantritt liegt bereits ein Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ... Weiterlesen

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Post macht Entfristung von Krankheitstagen abhängig

Veröffentlicht am 09.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Bericht der Bild am Sonntag über die Befristungspraxis bei der Deutschen Post schlägt hohe Wellen. Das Unternehmen macht offenbar die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen ... Weiterlesen

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LAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Veröffentlicht am 07.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass der Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber hat, ist höchstrichterlich (BAG GS 27.2.1985 – GS 1/84 ... Weiterlesen

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Tätowierung als Einstellungshindernis

Veröffentlicht am 05.05.2018 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Dass sichtbare Tätowierungen und Piercings in Bewerbungsverfahren mitunter von Nachteil sein können, liegt auf der Hand. Aber darf der Arbeitgeber seine Einstellungsentscheidung hiervon abhängig ... Weiterlesen

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