Bürgerliches Recht

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Neues Start-Up bietet Abfindung bei Kündigung in 24 Stunden

Veröffentlicht am 16.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Geschäftsidee ist nicht neu. Man kennt sie etwa aus der Flugbranche. Spezialisierte Online-Portale nehmen dem Kunden bei Flugverspätungen und –annullierungen die Last der Geltendmachung von ... Weiterlesen

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LG Düsseldorf: Zur Anwendbarkeit von § 179a AktG auf Personengesellschaften

Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 11. November 2016 ( 39 O 3/16 , BeckRS 2016, 124916 ) muss auch in einer Personengesellschaft die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/Die Grünen

Veröffentlicht am 15.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Haftung der Air Berlin-Piloten

Veröffentlicht am 14.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Dienstag (12.9.2017) bin ich mittelbares Opfer der massenhaften Krankmeldungen der Air Berlin-Piloten geworden. Zwar hatte ich einen Eurowings-Flug gebucht, doch werden diese offenbar ... Weiterlesen

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Arbeitsrecht im Wahlprogramm der SPD

Veröffentlicht am 08.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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EGMR schränkt Überwachung privater Internetnutzung ein – Entlassung nicht rechtens

Veröffentlicht am 06.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Nutzung des Internets und der Mitarbeiterüberwachung beschäftigten zunehmend die Gerichte. Zuletzt hatte das BAG die Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme (Keylogger) ... Weiterlesen

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Das Arbeitsrecht in den Wahlprogrammen - 1. CDU/CSU

Veröffentlicht am 04.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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„Der Alte“ vor dem BAG – Schauspieler unterliegen

Veröffentlicht am 02.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die ZDF-Krimi-Serie „Der Alte“ läuft seit dem Jahre 1977. Den Anfang als ermittelnder Hauptkommissar machte Siegfried Lowitz. Der jeweilige „Alte“ ist dann über die Jahre hinweg immer wieder – ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Sittenwidrigkeit einer Vertragsaufhebung im Rahmen eines Anteilskaufvertrags („Frankfurter Galopprennbahn“)

Veröffentlicht am 31.08.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 ( 2 U 174/16 , BeckRS 2017, 120908 ) u. a. zur Frage der Sittenwidrigkeit einer einverständlichen Vertragsaufhebung im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Freier Samstag im Baumarkt?

Veröffentlicht am 30.08.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Baumarkt beschäftigt. Dort ist der Samstag der umsatzstärkste Tag der Woche, an diesem Tag wird etwa 40% mehr Umsatz erzielt als an den übrigen Wochentagen. Die Arbeitgeberin setzt deshalb an diesem Tag etwa 25% bis 30% mehr Personal ein. Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt, ausschließlich in ungeraden Kalenderwochen zur Arbeit eingeteilt zu werden. Das LAG Rheinland-Pfalz hat ihre Klage abgewiesen:Weiterlesen

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