Veröffentlicht am 02.11.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Von Teilen der Wirtschaft werden die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (insb. § 17 MiLoG) massiv kritisiert. Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Kiel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Personalvertretung Kabine (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG) will Air Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht Berlin untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen. Außerdem soll Air Berlin verpflichtet werden, sämtliche Gebote im Bieterverfahren zur Einsichtnahme vorzulegen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR aufgedeckt, die heute im öffentlichen Dienst tätig sind. Über die Kündigung gegenüber einem solchen Arbeitnehmer hatte jetzt das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von drei Jahren kann den Arbeitnehmer auch dann iSv. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligen, wenn die Frist in gleicher Weise für Kündigungen des Arbeitgebers gilt. Das hat das BAG entschieden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 28. August 2017 ( 20 W 18/17 , NZG 2017, 1191 ) zur Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorstand und Mitgliederversammlung eines Sportvereins bei der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Da hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im letzten Moment noch mal die Kurve bekommen. Die Gewerkschaft war von einer ihrer Mitarbeiterinnen - die ursprünglich seit 1991 bei der Deutschen Postgewerkschaft beschäftigt und seit deren Verschmelzung auf ver.di 2001 für die Beklagte tätig war - auf Erteilung einer Versorgungszusage in Anspruch genommen worden. Seit 2004 ist die Klägerin nur noch geringfügig beschäftigt (450-Euro-Job).Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Frage, ob der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) Dienstreisen ins Ausland anordnen kann, hatte das LAG Baden-Württemberg zu entscheiden.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Wenn ich richtig gezählt habe, ist dies der 15. Blog-Beitrag zu den verschiedenen Verfahren des gekündigten Organisten Bernhard Schüth . Er war 1997 nach 14jähriger Tätigkeit für eine Essener Kirchengemeinde entlassen worden, nachdem er (weltlich) eine andere Frau geheiratet hatte als die, mit der er kirchlich verheiratet ist (kurzer Bericht über die Prozessgeschichte zuletzt hier , ansonsten mit dem Stichwort "Schüth" über die Suchfunktion des BeckBlogs). Jetzt macht er wegen seiner Kündigung Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe von rund 275.000 Euro geltend. Das Arbeitsgericht Essen hat die Klage abgewiesen.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 erhielt sie für 40 Wochenstunden monatlich 1.340 Euro brutto. Für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2017 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Seit dem berühmten "Burda-Beschluss (vom 20.4.1999 - 1 ABR 72/98 , NZA 1999, 887 ) ist in der Rechtsprechung des BAG anerkannt, dass Gewerkschaften analog § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. ... Weiterlesen

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