Veröffentlicht am 20.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Können private Eigenheimbesitzer Erschließungsbeiträge in ihrer privaten Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen? Darüber hat jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden (anhängiges Verfahren unter 3 K 3130/17). Der Kommentator vertritt hier die Meinung: ja! Denn § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG differenziert nach dem Inhalt der Tätigkeit, nicht nach der Form der Abrechnung. Da ein solcher Anspruch besteht, haben Steuerpflichtige darüber hinaus einen Auskunftsanspruch gegen die abrechnende Kommune auf Aufteilung nach Material- und Arbeitskosten gemäß § 259 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB und § 39 VerwVfG.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 ( 20 W 147/17 , BeckRS 2017, 123067 ) zu den Kriterien für die angemessene Befristung der gerichtlichen Bestellung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Geschäftsidee ist nicht neu. Man kennt sie etwa aus der Flugbranche. Spezialisierte Online-Portale nehmen dem Kunden bei Flugverspätungen und –annullierungen die Last der Geltendmachung von ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 11. November 2016 ( 39 O 3/16 , BeckRS 2016, 124916 ) muss auch in einer Personengesellschaft die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am Dienstag (12.9.2017) bin ich mittelbares Opfer der massenhaften Krankmeldungen der Air Berlin-Piloten geworden. Zwar hatte ich einen Eurowings-Flug gebucht, doch werden diese offenbar ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Am 24. September 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Die Wahlprogramme der Parteien liegen allesamt vor, finden allerdings nur mäßige Beachtung. An dieser Stelle sollen in den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2017 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Fragen der Nutzung des Internets und der Mitarbeiterüberwachung beschäftigten zunehmend die Gerichte. Zuletzt hatte das BAG die Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme (Keylogger) ... Weiterlesen

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