Bürgerliches Recht

Die Klägerin ist in einem Seniorenheim als Küchenkraft beschäftigt. Bis zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns am 1.1.2015 erhielt sie für 40 Wochenstunden monatlich 1.340 Euro brutto. Für ... Weiterlesen

Die Behandlung von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Schwellenwerte des BetrVG ist durch den Gesetzgeber im Zuge der AÜG-Reform zum 1.4.2017 neu geregelt worden. Das BAG hatte jetzt in einem "Altfall" aus der Zeit vor der Reform zu entscheiden, ob sich Leiharbeitnehmer im Betrieb auf die Zahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder auswirken.Weiterlesen

Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis mit sachlichem Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) vereinbart und fällt der Befristungsgrund im Verlaufe der Vertragsdauer weg, hat dies auf die Wirksamkeit der Befristung keinen Einfluss. Anders können die Dinge aber liegen, wenn die Parteien während der Vertragsdauer einen neuen (befristeten) Arbeitsvertrag abschließen und zu diesem Zeitpunkt der Befristungsgrund bereits fehlte.Weiterlesen

Im Tarifvertrag über befristete Arbeitsverhältnisse im deutschen Steinkohlenbergbau vom 29.6.2007 in der Fassung vom 1.8.2010 hatten die Tarifvertragsparteien mit Blick auf die für 2018 anstehende Beendigung des Steinkohlebergbaus in Deutschland die sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses für bis zu sieben Jahre mit insgesamt sieben Verlängerungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum zugelassen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Diese Regelung ist zur Überzeugung des LAG Hamm mit Unions- und Verfassungsrecht unvereinbar:Weiterlesen